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Zentralschweiz Nidwaldner Regierung kritisiert «polemisch geäusserte Vorwürfe»

Der Nidwaldner Regierungsrat kritisiert die Art und Weise, wie im Kanton mit Politikern umgegangen werde. Vor den Wahlen habe es mehrfach polemisch geäusserte Vorwürfe und persönliche Angriffe gegenüber einzelnen Regierungsräten gegeben.

Die beiden Nidwaldner Regierungsräte Yvonne von Deschwanden und Alois Bissig.
Legende: Yvonne von Deschwanden stärkt ihrem abtretenden Kollegen Alois Bissig den Rücken: Er habe gute Arbeit geleistet. Keystone

Mit ihrer Äusserung reagiert die Nidwaldner Regierung unter anderem auf die Abwahl von Justiz- und Sicherheitsdirektor Alois Bissig. Er verpasste im ersten Wahlgang das Absolute Mehr und wurde von seiner Partei, der CVP, nicht mehr als Kandidat aufgestellt. Seine Amtstätigkeit endet somit am 30. Juni nach vier Jahren.

Er habe mit Bedauern davon Kenntnis genommen, teilte der Regierungsrat mit. Als möglichen Grund für das schlechte Abschneiden Bissigs wurde die umstrittene Verschiebung des Jagdbanngebietes Hutstock genannt.

Auf Anfrage sagte Frau Landammann Yvonne von Deschwanden (FDP) dazu: «Der Regierungsrat fällt seine Beschlüsse in corpore und diese werden dann vom zuständigen Ratsmitglied nach aussen hin vertreten.»

Polemische Vorwürfe und persönliche Angriffe, wie es sie vor den Wahlen auch wegen anderer Sachgeschäfte gegeben habe, verschlechterten das politische Klima. Ausserdem werde dadurch die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben.

Fünf von sieben Sitzen besetzt

Im zweiten Wahlgang vom 18. Mai sind noch zwei Sitze zu vergeben. Für diese kandidieren neben Othmar Filliger (CVP) Alfred Bossard (FDP) und Conrad Wagner (Grüne). Martin Zimmermann (SVP) verzichtet. Im ersten Wahlgang gewählt wurden Ueli Amstad und Res Schmid (beide SVP/bisher), Yvonne von Deschwanden und Hans Wicki (beide FDP/bisher) sowie Karin Kayser (CVP/neu). Hugo Kayser (CVP) und Gerhard Odermatt (FDP) traten nicht mehr an.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Gaja Sarasin, Engadin
    «Der Regierungsrat fällt seine Beschlüsse in corpore und diese werden dann vom zuständigen Ratsmitglied nach aussen hin vertreten.» Demzufolge leidet auch der gesamte Regierungsrat des Kantons Nidwalden an Glaubwürdigkeit. Wenn ich nur schon an das Dossier "Flugplatz Buochs-Ennetbürgen" denke, ist die Glaubwürdigkeit recht angeschlagen. Höchste Zeit, dass im Regierungsrat NW ein frischer Wind zum Tragen kommt.
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