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Zentralschweiz Nidwaldner Regierung stellt sich hinter NFA-Standesinitiative

Die Nidwaldner Regierung unterstützt einen SVP-Vorstoss aus dem Landrat. Dieser verlangt, dass der Finanzausgleich neu gesteuert werden soll. Inhaltlich ist die Regierung aber nicht ganz mit dem Anliegen einverstanden.

Das Rathaus von Stans.
Legende: Die Nidwaldner Regierung unterstützt die Idee einer NFA-Standesinitiative: Blick auf das Rathaus in Stans. zvg

Der Kanton Nidwalden zahlt jedes Jahr knapp 15 Millionen Franken in den Nationalen Finanzausgleich NFA. Im Kanton regt sich Widerstand gegen die Verteilung und auch die Verwendung der Gelder.

Der Vorstoss der SVP zielt darauf, dass bei der Berechnung der Beiträge der Geberkantone andere Kriterien angewendet werden. Gleichzeitig sollen aber auch die Nehmerkantone die Gelder nicht mehr für jeden Zweck einsetzen können, zum Beispiel um die Frühpensionierung von Beamten zu finanzieren.

Mit der Stossrichtung bei den Geberkantonen zeigt sich die Nidwaldner Regierung nun einverstanden. «Die Nehmerkantone sollen aber frei über die Gelder verfügen dürfen, eine Einflussnahme entspricht hier nicht der Zielrichtung des NFA», sagt Finanzdirektor Hugo Kayser gegenüber dem Regionaljournal Zentralschweiz.