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Zentralschweiz Nötige Spezialregel für reiche Ausländer oder «Apartheid»?

Der Kanton Zug plant eine neue Regelung für reiche Ausländer, die eine Niederlassungs-Bewilligung wollen: Wer eine Million Einkommen und 20 Millionen Vermögen vorweist, soll keine Kenntnisse einer Landessprache mehr nachweisen müssen. Die Parlamentskommission unterstützt den Regierungs-Vorschlag.

Blick auf die Stadt Zug.
Legende: Zug will für superreiche Ausländer attraktiv bleiben. SRF

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unterstützt den Vorschlag der Regierung mit 13 Ja zu 2 Nein-Stimmen. Es seien nur rund 20 Personen, welche von dieser Spezialregelung profitieren würden. Diese sei gerechtfertigt, erklärt FDP-Kantonsrätin Cornelia Stocker, denn der Kanton profitiere von ihren Steuern. «Integration kann nicht immer nur über die Sprache stattfinden sondern auch über Wirtschaftspflege und über Spenden und Sponsoring.»

In der Vernehmlassung hatte der Vorschlag allerdings Kritik ausgelöst. Von den 18 Rückmeldungen war die Hälfte gegen die Spezialregelung. Dass reiche Ausländer anders behandelt würden als Normalverdiener bringe die Rechtsgleichheit in Gefahr. Auch für die Linke ist der Vorschlag unverständlich. Er erinnere an die Apartheid in Südafrika, sagt Kantonsrat Andreas Lustenberger von den Alternativen - die Grünen: «Bei der Apartheid ging es um verschiedene Rassen, hier um verschiedene Klassen, die unterschiedlich behandelt werden.»

Die Linken wollen das Referendum ergreifen, falls der Kantonsrat die Neuregelung gutheisst.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Naja, wenn es ums Geld geht, sind Ausnahmen die Regel. Ist ja schon schaurig nett, dass sich die Linken und Grünen so vehement gegen die Rechtsungleichheit kämpfen. Nur frage ich mich, würden die Linken und Grünen diesbezüglich auch auf die Barrikaden steigen, wenn es sich hier nicht um steinreiche Einwanderer handelte? Anderseits ist der Kanton Zug auf Geldeinnahman angewiesen, wird er doch massiv als Geberkanton im NFA zur Kasse gebeten.
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  • Kommentar von E. Wagner (E. Wagner)
    Ja genau, denn die gutbetuchten Ausländer, die hier meistens arbeiten, wollen ja nur eine vorübergehende Bewilligung, und nicht Schweizer werden. Das ist doch der Unterschied, bei ob Eingebürgert oder Niederlassen. Ist ja nicht dasselbe. Und wenn die weg sind, ja dann wird auch Zug zum Nehmerkanton.
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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    Es gibt auch noch andere Szenarien. Wenn z.B. jemand Muttersprache Englisch hat, dann wollen Schweizer unbedingt mit dem so sprechen, damit sie etwas mehr Übung bekommen. :)
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