Spar-Vorschläge der Regierung «Nun wissen wir: Die Aussichten sind düster»

Die konkreten Massnahmen der Luzerner Regierung kommen bei den Parteien ganz unterschiedlich an.

Für das aktuelle Jahr hat der Kanton Luzern noch immer kein gültiges Budget. Es fehlen dazu noch rund 20 Millionen Franken. Jetzt hat die Regierung konkrete Vorschläge präsentiert. Die Kürzungen bei den Prämienverbilligung, dem Asyl- und Flüchtlingswesen, den Stipendien oder der Polizei stossen nicht überall auf Gegenliebe:

  • Die SVP ist mit dem Sparkurs grundsätzlich zufrieden. Die Sparvorschläge bei der Polizeipräsenz beäugt sie aber kritisch. An diesem Punkt seien bereits genug Kürzungen vorgenommen worden.
  • Die FDP meint, sparen sei zwar schmerzhaft aber nötig. Die Partei trägt deshalb die vorgeschlagenen Kürzungen der Regierung mit.
«  Wir sind froh, dass die Fakten endlich auf dem Tisch liegen. Nun wissen wir: Die Aussichten sind düster. »

Ludiwg Peyer
Fraktions-Präsident CVP

  • Die CVP schreibt, man trage die Vorschläge der Regierung «zähneknirschend» mit, da kurzfristig wohl nichts mehr geändert werden könne. Die Reduktion der Polizeipräsenz oder die Schwächung der Strafverfolgung sieht die Partei aber als «Kahlschlag».
  • Die SP moniert, mit dem Abbau bei den Polizeipatrouillen, den Stipendien und den Verbilligungen der Krankenkassenprämien verspiele der Kanton das Vertrauen seiner Bevölkerung. Die SP kündigt an, mit Referenden gegen den Leistungsabbau vorzugehen.

Mehr Schulden machen oder noch mehr sparen?

Nicht nur im laufenden Jahr muss der Kanton sparen, ab 2018 fehlen insgesamt 62 Millionen Franken. Die Regierung schlägt deshalb vor, die Schuldenbremse zu lockern.

Auch hier driften die Meinungen der Parteien auseinander:

  • Die SVP ist grundsätzlich gegen eine Lockerung. Eine auf ein Jahr befristete Lockerung könne man aber allenfalls mittragen.
  • Die FDP ist ebenfalls gegen mehr Schulden. Wenn das Volk die vorgeschlagene Steuererhöhung ablehne, dürfe der Kanton nicht im Gegenzug mehr Schulden anhäufen, da diese früher oder später dem Steuerzahler angelastet würden.
«  Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. »

Damian Hunkeler
Kantonsrat FDP

  • Die CVP befürwortet mehr Schulden. Die drohenden harten Sparmassnahmen seien keine Alternative. Wie stark sich der Kanton verschulde, darüber müsse aber noch diskutiert werden.
  • Die SP findet den Vorschlag sinnvoll. Mit dem Aussetzen der Schuldenbremse für das Jahr 2018 könne sich der Kanton neu positionieren und auf solide Beine stellen.