Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Zentralschweiz Oberste Nidwaldner Polizisten werden wie bisher gewählt

In Nidwalden setzt weiterhin der Regierungsrat und nicht das Parlament den Polizeikommandanten ein. Zudem kann der Kommandant seine Abteilungsleiter wie bisher selbst bestimmen. Der Landrat hat einen Vorstoss von Karl Tschopp (FDP) mit 33 zu 20 Stimmen abgelehnt.

FDP-Mann Karl Tschopp hatte gefordert, dass andere Instanzen die höchsten Polizisten des Kantons wählen sollten. Er begründete dies damit, dass die Polizei innerhalb der Verwaltung eine spezielle Stellung habe. Er verwies dabei zum Beispiel auf die hierarchische Organisation der Polizei.

Nach der Ansicht von Tschopp müsste deshalb die Aufsicht gestärkt werden, indem der Kommandant nicht mehr von der Regierung, sondern vom Parlament gewählt würde. Zudem sollte der Kommandant nicht mehr die Kompetenz haben, die Chefs der Kriminalpolizei und der Sicherheitspolizei zu bestimmen. Dafür müsste die Regierung zuständig sein.

Audio
Der Vorstoss und die Kritik daran (19.12.2013)
01:59 min
abspielen. Laufzeit 1 Minute 59 Sekunden.

Kritik auf breiter Front

Die Mehrheit von CVP, FDP und Grünen teilten Tschopps Meinung jedoch nicht. So sagte beispielsweise Joseph Niederberger von der CVP: «Es ist naiv zu glauben, dass durch die Neuregelung eine Fehlbesetzung verhindert werden könnte.» Auch der Nidwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektor Alois Bissig sprach sich gegen die Motion aus.

Die Befürworter einer Änderung verwiesen mehrfach auf den Fall des Luzerner Polizeikommandanten Beat Hensler. Dazu sagte der Regierungsrat Bissig: «Niemand hat in Luzern im Nachgang der Affäre gefordert, die Anstellungskompetenzen zu ändern.»

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel