Oberste Nidwaldner Polizisten werden wie bisher gewählt

In Nidwalden setzt weiterhin der Regierungsrat und nicht das Parlament den Polizeikommandanten ein. Zudem kann der Kommandant seine Abteilungsleiter wie bisher selbst bestimmen. Der Landrat hat einen Vorstoss von Karl Tschopp (FDP) mit 33 zu 20 Stimmen abgelehnt.

Polizeiauto vor dem Rathaus in Stans. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Am Mittwoch vor dem Rathaus in Stans. Im Obergeschoss entschied der Landrat: An den Polizeiwahlen wird nichts geändert. SRF

FDP-Mann Karl Tschopp hatte gefordert, dass andere Instanzen die höchsten Polizisten des Kantons wählen sollten. Er begründete dies damit, dass die Polizei innerhalb der Verwaltung eine spezielle Stellung habe. Er verwies dabei zum Beispiel auf die hierarchische Organisation der Polizei.

Nach der Ansicht von Tschopp müsste deshalb die Aufsicht gestärkt werden, indem der Kommandant nicht mehr von der Regierung, sondern vom Parlament gewählt würde. Zudem sollte der Kommandant nicht mehr die Kompetenz haben, die Chefs der Kriminalpolizei und der Sicherheitspolizei zu bestimmen. Dafür müsste die Regierung zuständig sein.

Kritik auf breiter Front

Die Mehrheit von CVP, FDP und Grünen teilten Tschopps Meinung jedoch nicht. So sagte beispielsweise Joseph Niederberger von der CVP: «Es ist naiv zu glauben, dass durch die Neuregelung eine Fehlbesetzung verhindert werden könnte.» Auch der Nidwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektor Alois Bissig sprach sich gegen die Motion aus.

Die Befürworter einer Änderung verwiesen mehrfach auf den Fall des Luzerner Polizeikommandanten Beat Hensler. Dazu sagte der Regierungsrat Bissig: «Niemand hat in Luzern im Nachgang der Affäre gefordert, die Anstellungskompetenzen zu ändern.»