Obwalden entscheidet über Ausnützungsziffer

Sollen die Obwaldner Gemeinden in ihren Baureglementen weiter mit der Ausnützungsziffer arbeiten können oder nicht? Gegen das Nein des Kantonsrates wehren sich drei Gemeinden. Am 18. Oktober entscheiden die Stimmberechtigten.

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Bildlegende: Neubau in Wilen: Das Volk entscheidet, ob die Gemeinden weiter mit einer Ausnützungsziffer arbeiten können. Archivbild Keystone

Im April 2014 hatte das Kantonsparlament in einer ersten Lesung die Abschaffung der Ausnützungsziffer knapp beschlossen. Diese gibt an, wie viele Prozente eines Grundstücks als Wohnfläche genutzt werden dürfen. Weil Gemeinden an der Abschaffung Kritik übten, beschloss der Kantonsrat in der zweiten Lesung einen Marschhalt.

Der Regierungsrat machte darauf nach einer Konsultation einen Kompromissvorschlag mit einer «Kann»-Formulierung. Das Parlament ging darauf aber nicht ein und bestätigte die Abschaffung der Ausnützungsziffer.

Eingriff in Gemeindeautonomie

Diese Abschaffung bedeute einen nicht tolerierbaren Eingriff in die Gemeindeautonomie, befanden die Einwohnergemeinderäte Sarnen, Alpnach und Sachseln. Den Gemeinden werde gegen ihren Willen die Möglichkeit genommen, eine Nutzungsziffer einzuführen oder beizubehalten.

Die Exekutiven der drei Gemeinden ergriffen deshalb das Referendum, so dass nun das Stimmvolk darüber entscheiden muss.

Umstrittende Jagdverordnung

Am 18. Oktober wird in Obwalden noch über eine zweite Referendumsvorlage abgestimmt. Jägerkreise wehrten sich gegen die neue Jagdverordnung. Sie wurde vor allem dem Bundesrecht angepasst und enthält vereinfachende Vollzugsbestimmungen.