Obwalden will keinen verbilligten Treibstoff für Pistenfahrzeuge

Die Obwaldner Regierung ist dagegen, dass Pistenfahrzeuge teilweise von der Mineralölsteuer befreit werden sollen. Verbilligter Treibstoff für Pistenfahrzeuge sei nicht das richtige Mittel, um Berggebiete und Wintertourismus zu unterstützen, ist sie überzeugt.

Pistenfahrzeug in verschneiter Landschaft. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Pistenfahrzeuge sollen nicht von der Mineralölsteuer befreit werden, meint die Obwaldner Regierung. Keystone

Andere Wirtschaftszweige, die ebenfalls mit grossen Herausforderungen konfrontiert seien, würden mit Forderungen nachziehen, schreibt der Regierungsrat.

In der Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement zum Entwurf für eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes schreibt die Regierung weiter: «Die Gesetzesänderung wäre ein weiterer Schritt zu noch mehr Regelungen und Bestimmungen, was unbedingt verhindert werden sollte.»

Ausserdem beurteilt er die ökologischen Auswirkungen als kontrovers. Billiger Treibstoff fördere kaum einen sparsamen Einsatz der Pistenfahrzeuge.Sollte die Vorlage für die Revision des Mineralölsteuergesetzes im Grundsatz Unterstützung finden, beantragt die Obwaldner Regierung, ausschliesslich Fahrzeuge von der Steuer zu befreien, die mit Partikelfilter ausgerüstet sind.