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Zentralschweiz Obwaldner Budget 2017 verschlechtert sich

Weil die Stimmberechtigten eine Kürzung der Prämienverbilligung abgelehnt haben, muss der Regierungsrat das Budget 2017 anpassen. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, will er die Prämienverbilligung realistischer budgetieren.

Das Rathaus in Sarnen.
Legende: Die Obwaldner Regierung muss das Budget 2017 korrigieren. SRF

Regierung und Parlament wollten das Budget bei der Prämienverbilligung um jährlich rund 5 Millionen Franken entlasten, indem nur noch mindestens 4,25 statt 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligatorischen Krankenversicherung hätten budgetiert werden sollen. Das Volk lehnte dies aber am 25. September ab.

Das vom Regierungsrat verabschiedete Budget 2017 muss deswegen angepasst werden. Für die Prämienverbilligung müssen zusätzliche 5,8 Millionen Franken aufgenommen werden, wie der Regierungsrat mitteilte. Allerdings kann dann die Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden.

Der Regierungsrat schlägt dem Parlament deswegen zwei Massnahmen vor. Für 2017 sollen zusätzliche 2,5 Millionen Franken aus der Schwankungsreserve entnommen werden. Zudem soll nicht der volle theoretisch für die Prämienverbilligung nötige Betrag von 23,3 Millionen Franken budgetiert werden.