Der Kanton zahlt ab nächstem Jahr jährlich eine Million Franken an die Einwohnergemeinden und die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften für den Strassenunterhalt. Er kompensiert damit Mindereinnahmen der Gemeinden aus dem Mineralölsteuerertrag.
Diese sind seit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs (NFA) 2008 rückläufig. Grund ist unter anderem der Minderverbrauch von Treibstoff neuer Fahrzeuge. Zudem erhielt der Kanton aufgrund gesteigerter Finanzkraft weniger Erträge vom Bund.
Die Auszahlung sei zwar systemwidrig, gut unterhaltene Gemeinde- und Korporationsstrassen seien aber im Interesse aller, sagte Eva Morger (SP). Markus Ettlin (CVP) wies auf die finanzielle Lage der Korporationen hin. Sie müssten Steuern entrichten, würden aber nicht im gleichen Mass wie die Gemeinden von der Steuerpolitik profitieren.
«Kanton kann es sich nicht leisten»
Abgelehnt wurde die Kompensation von der FDP. Fraktionssprecher Martin Ming forderte eine Kompensationszahlung statt vom Kanton von den Gemeinden zu den öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Schliesslich seien die Gemeinden Profiteure der Steuerpolitik und nicht die Korporationen.
Auch Regierungsrat Paul Federer (FDP) lehnte die zusätzliche Subvention ab. Andernorts würden auch nicht einfach Einnahmeausfälle über eine Umverteilung aus der Staatskasse kompensiert. Zudem sagte er, dass der Kanton das Geld nun anderorts einsparen müsse. Regierungsrat Hans Wallimann (CVP) bekräftige, der Kanton könne es sich nicht leisten, einfach eine Million Franken zu kompensieren. Der Kanton müsse im Budget ohnehin 30 Millionen Franken sparen.
