Neues Abstimmungscouvert Obwaldner Gemeinden müssen Porto weiterhin bezahlen

Der Kantonsrat lehnt es ab, dass die brieflich Stimmenden die Couverts selber frankieren müssen.

Couvert im Briefkasten Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wer in Obwalden per Brief abstimmt, muss weiterhin kein Porto bezahlen. Keystone

Das Parlament beriet am Mittwoch den entsprechenden Nachtrag zum Abstimmungsgesetz. Die Regierung schlug unter anderem vor, dass in Obwalden die Stimmberechtigten das Porto für die Rücksendung des Stimmcouverts künftig selber bezahlen sollen. Damit kam sie einer Forderung fünf der sieben Gemeinden nach. Bislang kamen die Gemeinden für die gesamten Porto-Kosten auf.

«Es ist ein Privileg, dass wir in der Schweiz abstimmen dürfen», sagte Regierungsrat Christoph Amstad (CVP): «Und dies soll uns etwas wert sein.» Die Regierung vertritt die Meinung, dass angesichts der Sparbemühungen der öffentlichen Hand die Frankatur durch die Stimmberechtigten zumutbar ist.

Hohe Stimmbeteilung wichtiger

Der Rat aber sah dies anders. «Wir wollen eine möglichst hohe Stimmbeteiligung», sagte Helen Keiser-Fürrer (CSP). Und dabei sei ein frankiertes Rücksendecouvert unabdingbar. Die Mehrheit unterstützte den Vorschlag der vorberatenden Kommission, dass weiterhin die Gemeinden das Porto bezahlen müssen.

Der Rat stellte sich aber auch gegen den Vorschlag der Regierung, die Urnen bereits um 11 Uhr zu schliessen. Diese sollen weiterhin bis am Mittag offen sein. Ebenso will der Kantonsrat bei Wahlen die Eingabefrist für Wahlvorschläge nicht um eine Woche früher ansetzen.

Neue Couverts

Unverändert bleiben soll auch der Zeitpunkt der Einreichung, nämlich um 17 Uhr, wie dies die vorberatende Kommission vorschlug. Die Regierung hätte diesen auf 12 Uhr vorverlegen wollen.

Das Parlament sprach sich hingegen dafür aus, dass ab 2018 bei Wahlen und Abstimmungen neue Zweiwegcouverts mit zwei Innenfächern zum Einsatz kommen. Diese kann die Post einfacher sortieren. Die Schlussabstimmung findet an der nächsten Sitzung Ende Juni statt.