Finanzausgleich Obwaldner Parlament befürwortet neuen Finanzausgleich

In Obwalden soll der innerkantonale Finanzausgleich künftig anders berechnet und der Kanton entlastet werden. Das Parlament hat sich für eine Totalrevision des Gesetzes ausgesprochen. Neu wird die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in den Gemeinden speziell berücksichtigt.

Das Rathaus in Sarnen von aussen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Obwaldner Parlament ist für einen neuen innerkantonalen Finanzausgleich. SRF

Das Obwaldner Parlament stellte sich am Donnerstag klar hinter eine Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes. Die Schlussabstimmung findet erst in der zweiten Lesung am 24. März statt. In Kraft treten soll das neue Regime rückwirkend auf Anfang 2017.

Der seit 1993 geltende innerkantonale Finanzausgleich soll die Differenzen bei den Steuerbelastungen zwischen den sieben Obwaldner Gemeinden reduzieren. Neu ist neben dem Steuerressourcen- und dem Bildungslastenausgleich auch noch ein Strukturausgleich vorgesehen, der die Unterschiede bei den Einwohnerzahlen berücksichtigt.

Mit den Anpassungen werden das bisherige System verfeinert und der Kanton finanziell entlastet. Die Nettozahler Sarnen und Engelberg hingegen werden mit mehreren hunderttausend Franken stärker belastet. Die Vorlage der Regierung stiess in allen Fraktionen auf Zustimmung.