Bisher werden die Wahl- und Abstimmungsunterlagen in Obwalden nicht in einem verschlossenen, sondern nur in einem zugefalteten Brief verschickt. Wahl- und Abstimmungszettel können so leicht verloren gehen. Hinzu kommt: Der Stimmrechtsausweis, der jetzt in einer Plastikmappe aussen am Couvert klebt, bereitet der Sortieranlage der Post Probleme.
Deshalb mussten die Unterlagen separat sortiert werden. Für diesen Aufwand verlangt die Post seit April einen Zuschlag.
Obwalden liebäugelt mit Modell aus Solothurn
Die Regierung schlägt deshalb nun ein Couvert vor, wie es im Kanton Solothurn angewendet wird. Dieses hat zwei Innenfächern, eines für die Wahl- und Abstimmungszettel und eines für den Stimmrechtsausweis. Dieses erfülle die Anforderungen an ein Stimmcouvert, entspreche den Standards der Post und sei einfach zu handhaben.
Neben den Anpassungen bei der Verpackung, sollen auch die Fristen für Wahlen und Abstimmungen angepasst werden. Neu sollen Urnengänge mindestens 8 statt 4 Wochen vor einer Abstimmung bekannt gegeben werden.
Urnen sollen künftig bereits um 11 Uhr schliessen
Daneben will die Regierung die Urnen an Wahl- und Abstimmungssonntagen um 11 und nicht erst um 12 Uhr schliessen. Die Vorverlegung hält die Regierung für vertretbar, weil heute zwischen 11 und 12 Uhr nur noch vereinzelte Stimmen eingehen würden.
Die Vernehmlassung dauert bis Ende Februar 2017, die Änderungen sollen ab 2018 in Kraft treten.
