Obwaldner SVP wehrt sich gegen höhere Motorfahrzeugsteuern
- Dienstag, 24. Mai 2016, 11:24 Uhr
Der Kantonsrat hatte im April beschlossen, die Steuern generell um fünf Prozent zu erhöhen. Für den Kanton sollen dabei 500'000 Franken Mehreinnahmen herausspringen. Davon will die SVP nichts wissen. Sie hat 550 Unterschriften eingereicht. Nötig sind 100 gültige Unterschriften.
Der Kantonsrat habe die Erhöhung ohne Not und auf Vorrat beschlossen, schreibt die SVP. Die Kasse der Strassenverkehrssteuer weise schon heute einen beträchtlichen Überschuss aus, obwohl die Mittel darin ausschliesslich für die Strassen, die Sicherheit und den Unterhalt vorgesehen seien.
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Bildlegende: In Obwalden - hier die Autostrasse A8 - gibt es Widerstand gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Keystone
Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ist eine von 120 Massnahmen eines 2015 vom Regierungsrat vorgestellten Entlastungspakets. Dieses soll den Staatshaushalt im Umfang von 20 Millionen Franken entlasten.
Der Kantonsrat hatte der Steuererhöhung im April mit 36 gegen 12 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.
