Urner Landrat Parlament kippt Pläne für kantonale Ombudsstelle

Eine Ombudsstelle, die bei Streit zwischen Bürgern und Behörden vermittelt, ist im Kanton Uri nicht nötig. Dieser Meinung ist der Landrat. Er hat am Mittwoch entsprechende Pläne der Regierung beerdigt. Das Vorhaben war bereits im Vorfeld auf breite Kritik gestossen.

Der Urner Landrat fällte den Beschluss mit 46 gegen 13 Stimmen bei einer Enthaltung. Angestellte des Kantons sollten sich bei allfälligen Ungerechtigkeiten an ihre Vorgesetzte oder letztlich an die Regierungsmitglieder wenden, sagte Petra Simmen (SVP). Mit der Schaffung einer Ombudsstelle werde deren Führungsverantwortung bloss abgegeben.

Für eine Ombudsstelle sprachen sich neben der Regierung auch die SP/Grüne-Fraktion aus. Thomas Huwyler sagte, mit einer Ombudsstelle schaffe der Kanton einen klaren Ansprechpartner bei Konflikten. Es handle sich um eine Dienstleistung am Volk, über die andere Kantone und Städte schon längst verfügten.

Regierung hätte Versuchsphase gewollt

Der Regierungsrat wollte in einem drei- bis fünfjährigen Versuch eine unabhängige kantonale Vermittlungsstelle auf Mandatsbasis ins Leben rufen. Diese hätte bei Konflikten zwischen Bürgern und der Verwaltung entschärfen helfen, aber auch als Anlaufstelle für Whistleblower dienen sollen, die Missstände in der Verwaltung aufdecken. Die Stelle für rund 65'000 Franken pro Jahr hätte auch die Verwaltung vor unberechtigten Vorwürfen schützen sollen.