Politologe hält wenig vom Ausdruck «Sparwut»

Vor der Budgetdebatte des Luzerner Kantonsrats sagt der Luzerner Politologe Stefan Rieder, der Staat sei so munter wie eh und je. Der Begriff «Sparwut» stehe eigentlich für einen Verteilkampf.

Porträtbild von Stefan Rieder, Politologe und Mitinhaber der Firma Interface. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Politologe Stefan Rieder findet, in der Spardiskussion müsse vermehrt über die Wirkung der Ausgaben geredet werden. zvg

Die finanzielle Situation des Kantons Luzern ist nicht gut, und auch die reichen Kantone Schwyz und Zug sparen. Am höchsten schlagen die Wellen gegenwärtig im Kanton Luzern; hier ist von «Sparwut» die Rede, und von «ruinösem Sparen».

Stefan Rieder sagt, die Staatsausgaben hätten in der Schweiz zwischen 2005 und 2012 um 30 Milliarden zugenommen. Der Begriff «Sparwut» widerspiegle die finanzielle Situation der öffentlichen Hand nicht.

Rieder schlägt vor, bei Diskussionen über Ausgaben und deren Kürzungen sollten Politiker vermehrt darüber reden, welche Wirkung erzielt werden solle. Die Leistungen und Wirkungen der Ausgaben müssten berücksichtigt werden.

In der gegenwärtigen Situation im Kanton Luzern habe der Kantonsrat nach Massgabe seiner Mehrheitsverhältnisse seine Entscheide zu fällen, sagt Rieder, dafür sei er da. Es gehe aber nicht an, dass das Parlament der Regierung Sparaufträge erteile und diese nachher in der Luft zerreisse. Dann müsse es selber bessere Vorschläge machen.