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Legende: Audio Die Mehrheit des Luzerner Kantonsrates sieht keinen Mehrwert in einem Versorgungsbericht abspielen. Laufzeit 02:49 Minuten.
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 26.03.2019.
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Postulat abgelehnt Luzerner Kantonsrat will die Spitalfusion vorantreiben

Die SP verlangte vor der Fusion der Spitäler Luzern und Nidwalden einen Marschhalt und einen Versorgungsbericht.

Der Luzerner Kantonsrat stoppt den Fusionsprozess zwischen den Spitälern der Kantone Luzern und Nidwalden nicht. Mit einem Marschhalt würde nichts gewonnen, befand die Mehrheit des Parlaments. Das Postulat wurde mit 85 zu 24 Stimmen abgelehnt.

Per 2020 soll das Kantonsspital Nidwalden eine Tochtergesellschaft des Kantonsspitals Luzern werden. Die beiden Kantone haben deswegen im November 2018 in Stans einen Aktienkauf- und Aktionärsbindungsvertrag unterzeichnet. Auch Obwalden hatte Interesse an einem Anschluss angemeldet.

SP fordert Planungsstopp

Marianne Wimmer (SP) forderte mit einem Postulat, dass vor der Spitalfusion ein Versorgungsbericht für die Spitalregion Zentralschweiz erstellt werde. Im Zentrum stehen sollten dabei die Kantone Luzern, Nidwalden und Obwalden. Auf dem Bericht aufbauend sei ein Verbund mit Nidwalden und Obwalden zu prüfen.

Wimmer begründete am Dienstag im Kantonsrat ihre Forderung nach einem Planungsstopp damit, dass mit einer Spitalfusion teure Strukturen zementiert werden könnten. Sie verwies auf laufende Investitionen und leere Betten.

«Kein Mehrwert»

Bei den bürgerlichen Fraktionen kam die Forderung der SP aber nicht gut an. Marlis Roos (CVP) sagte, es könne nicht einfach eine Zusammenarbeit sistiert werden. Der laufende Prozess sei sehr dynamisch, weswegen ein Planungsbericht keinen Mehrwert bringe. Die SVP äusserte sich ähnlich: Den Herausforderungen in der Spitalversorgung könne nicht mit einem kantonsübergreifenden Planungsbericht begegnet werden.

Als nächstes wollen die beiden Kantone Luzern und Nidwalden weitere Gepräche führen. Anschliessend will die Luzerner Regierung dem Kantonsparlament einen Bericht vorlegen.

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