Luzern Prämienverbilligungen fehlen wegen budgetlosem Zustand

Die Verbilligung der Krankenkassenprämien lässt im nächsten Jahr lange auf sich warten. Weil der Kanton voraussichtlich bis im Mai kein gültiges Budget hat, kann er die Beiträge nicht ausbezahlen. Das wird zu Härtefällen führen.

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Bildlegende: Die Verbilligung der Krankenkassenprämien wird verspätet ausbezahlt. Keystone

Der Kantonsrat hat zwar die Beiträge an die Prämienverbilligung für die Jahre 2018 bis 2020 nicht gekürzt. Weil er aber für 2017 ein Budget mit einer Steuererhöhung beschlossen hat, ergreift die SVP dagegen das Referendum.

Das führt zu einem budgetlosen Zustand bis im Mai, und der Kanton kann nur die allernötigsten Ausgaben tätigen. Die Prämienverbilligung gehört nicht dazu.

Dass dies zu Härtefällen führen wird, bestätigt Erwin Roos, Departementssekretär im Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons. Das Gesetz lasse aber keine andere Lösung zu.

Sozialamt statt Prämienverbilligung

Oskar Mathis, beim Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) zuständig für Gesundheit und Soziales, räumt ein, dass Gemeinden und Kanton hier noch eine Lösung finden müssten. Er empfiehlt Direktbetroffenen den Gang auf das Sozialamt der Gemeinde.

Rund 80'000 Personen haben im Kanton Luzern Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämien. Leute, die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen, sind von der verspäteten Auszahlung nicht betroffen.

Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr.