Probleme bei der Kontrolle der Luzerner Dienststellen geortet

Nach der Krise bei der Luzerner Polizei ist die Forderung der Aufsichtskommission des Kantonsrats klar: Die Regierung muss die Leiter der Dienststellen besser kontrollieren können. Die Kommission will eine Änderung des Organisationsgesetzes. Die Kantonsratsfraktionen reagieren zurückhaltend.

Regierungsgebäude des Kantons Luzern. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im Kanton Luzern könnte die Verwaltung weniger Kompetenzen erhalten. SRF

Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrats will eine Motion einreichen, die auf eine verbesserte Aufsicht der Regierung über die Dienststellen zielt. Dafür soll das Organisationsgesetz revidiert werden.

Insbesondere sollen die Vorgaben für die Wirkungsorientierte Verwaltung WOV angepasst werden. Dieses Prinzip zur Steuerung der Verwaltung wurde in Luzern vor rund zehn Jahren eingeführt. Die einzelnen Verwaltungseinheiten verfügen über eine gewisse Freiheit und Entscheidungskompetenz.

Die Fraktionen reagieren zurückhaltend. Von Fehlern, die bei der Polizei passiert seien, dürfe nicht auf die ganze Verwaltung geschlossen werden, sagt beispielsweise FDP-Fraktionschef Rolf Born. Gegen einen Schnellschuss bei der Änderung des Organisationsgesetzes spricht sich Nino Froelicher, Fraktionschef der Grünen, aus.

Die SVP begrüsst den Vorschlag. Sie sei bei WOV immer skeptisch gewesen, sagt Fraktionschef Guido Müller. Auch Regierungsrätin Yvonne Schärli, die von der Kommission zur Bewältigung der Polizeikrise ein gutes Zeugnis erhalten hat, ist froh, dass Aufteilung der Kompetenzen angeschaut wird.