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Zentralschweiz «Raubzüge auf den Honigtopf»

Für grossen Wirbel bei den Urner Gemeinden sorgte der Bericht der Regierung über die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Vor allem die geplanten Kostenabwälzungen zu Lasten der Gemeinden stiessen auf Kritik. Diese Massnahmen hat der Landrat am Mittwoch abgelehnt.

Die Regierung des Kantons Uri muss nochmals über die Bücher beim innerkantonalen Finanzausgleich.
Legende: Die Regierung des Kantons Uri muss nochmals über die Bücher beim innerkantonalen Finanzausgleich. Keystone

Die Finanzkommission des Urner Landrates setzte sich durch. Alle geplanten Massnahmen, welche die Urner Gemeinden finanziell belastet hätten, wurden vom Landrat abgelehnt. Im Vorfeld wurde die Diskussion über diese Massnahmen hitzig geführt.

Am Mittwoch verlief die Debatte im Landrat ruhiger und sachlicher. Kritik äusserte das Parlament wegen der Kommunikation der Regierung.

Die Gemeinden seien nur mangelhaft miteinbezogen worden und hätten die neue Aufgabenteilung als «Raubzug auf den Honigtopf» wahrgenommen, wie es Kommissionspräsident Georg Simmen (FDP) formulierte.

Regierung räumt Fehler ein

CVP-Landrat Daniel Furrer sprach von einer «gewichtigen Fehleinschätzung der Regierung» und die SVP kritisierte, dass die Massnahmen vor allem ressourcenschwache Gemeinden treffen würde. Für einmal erhielt die SVP sogar Unterstützung von der SP/Grünen-Fraktion, welche das Vorgehen des Kantons «unverständlich» fand.

Finanzdirektor Urs Janett (FDP) räumte ein, dass Fehler bei der Kommunikation mit den Gemeinden nicht optimal verlaufen sei. Trotzdem betonte er die Notwendigkeit der Massnahmen. Uri müsse nicht nur auf Gemeindeebene, sondern auch auf Kantonsebene attraktiv bleiben. Die Regierung muss nun betreffend Kostenabwälzung auf die Gemeinden nochmals über die Bücher.

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