Romer-PUK steht und kann ihre Arbeit beginnen

Rund anderthalb Monate nach dem Rücktritt des Stadtzuger Finanzchefs Ivo Romer kann nun die politische Aufarbeitung des Themas beginnen. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) steht. Sie soll spätestens Ende Oktober ihren Bericht vorlegen.

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Bildlegende: Eine Stunde lang debattierte das Zuger Stadtparlament über die Aufgaben der Untersuchungskommission. SRF

Den Grundsatzentscheid, dass eine PUK eingesetzt werden soll, fällte der Grosse Zuger Gemeinderat bereits am 11. Dezember 2012. Am Dienstagabend ging es nun um die Einzelheiten – etwa um die Zusammensetzung der Kommission, den finanziellen Aufwand und die genauen Aufgaben. Das Büro des Grossen Gemeinderates hatte die Anträge der einzelnen Fraktionen in einem Sammelantrag zusammengefasst.

Dieses Vorgehen erntete von den Parteien viel Lob. Dennoch wurden verschiedene Änderungsanträge gestellt. So forderte CVP-Fraktionschef Hugo Halter, die PUK müsse mehr Zeit zur Verfügung haben, um ihre Arbeit gründlich machen zu können. Eine Mehrheit des Rats stimmte schliesslich zu, dass die Untersuchungskommission spätestens Ende Oktober 2013 ihren Schlussbericht vorlegen solle – und nicht bereits im Juni.

100‘000 Franken sollen reichen

Kein Gehör fand der Antrag der Alternative-CSP-Fraktion, das Kostendach für die Untersuchungen von 100‘000 auf 150‘000 Franken anzuheben. Urs Bertschi, Fraktionschef der SP forderte zudem, dass nicht nur die Kommunikation des Stadtrates, sondern auch die Rolle der Medien im «Fall Romer» zu untersuchen sei. Diese hätten einen derart grossen Einfluss gehabt, dass jetzt eine PUK mit einem grossen finanziellen Aufwand die Angelegenheit untersuchen müsse. Eine Mehrheit des Parlaments fand aber schliesslich, solche Abklärungen seien nicht Aufgabe der PUK.

Breit abgestützte Kommission

In der siebenköpfigen Untersuchungskommission des Zuger Stadtparlaments sind sämtliche Parteien vertreten: Jürg Messmer (SVP / PUK-Präsident), Werner Hauser (FDP), Urs Meier (Alternative), Monika Mathers (CSP), Hugo Halter (CVP), Urs Bertschi (SP) und Michèle Kottelat (GLP). Sie sollen unter anderem die Immobiliengeschäfte unter der Führung von Alt-Stadtrat Ivo Romer unter die Lupe nehmen.

Ausserdem soll abgeklärt werden, ob die sechsmonatige Lohnfortzahlung an Romer rechtens ist. Parallel läuft eine Strafuntersuchung gegen Ivo Romer. Dabei soll geklärt werden, ob er als Finanzverwalter wirklich einen Millionenbetrag einer älteren Frau abgezweigt hat.