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Zentralschweiz Schwyzer Justizstreit: Parlament soll entscheiden

Ob gegen den ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler eine Strafanzeige eingereicht wird, darüber soll das Kantonsparlament entscheiden. Es geht dabei um den Vorwurf der Amtsanmassung.

Der ehemalige Schwyzer Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler an einer Medienkonferenz.
Legende: Das Parlament wird entscheiden, ob gegen Martin Ziegler (Bild) Strafanzeige eingereicht werden soll. Keystone

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) hat im vergangenen Dezember ihren Bericht zum Schwyzer Justizstreit zwischen dem Kantonsgericht und dem Verhöramt publiziert. Sie war zum Schluss gekommen, dass zwischen den Justizorganen ein verbissener Machtkampf geführt worden sei.

Besonders misstrauisch gegenüber dem Verhöramt sei der ehemalige Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler gewesen. Dieser liess Mitarbeitende des Verhöramtes abhören. Mit diesen Abhöraktionen könnte sich der damalige oberste Richter des Kantons der Amtsanmassung schuldig gemacht haben.

Sollberger-Bericht soll öffentlich werden

Die PUK empfiehlt nun dem Kantonsparlament, gegen Ziegler eine Strafanzeige einzureichen. Dies hat die Leitung des Parlaments am Montag in einem entsprechenden Entwurf des Kantonsratsbeschlusses veröffentlicht.

Ebenfalls verlangt die PUK, dass der Untersuchungsbericht des ehemaligen Berner Oberrichters Jürg Sollberger zum Fall Lucie veröffentlicht werden soll. Vor vier Jahren hatte das Parlament beschlossen, diesen Bericht nicht zu veröffentlichen.

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