Schwyzer Kantonsrat beschliesst Einführung der Flat Rate Tax

Im Kanton Schwyz hat das Parlament ein neues Steuersystem beschlossen. Die Flat Rate Tax soll Mehreinnahmen von rund 130 Millionen Franken bringen. Das letzte Wort dazu hat jedoch das Stimmvolk.

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Neues Steuersystem

3:31 min, aus Schweiz aktuell vom 25.5.2016

Schwyz wechselt vom progressiven Steuersatz zum proportionalen Einheitstarif. Ab 2017 sollen sämtliche Einkommen mit einem Tarif von 5,1 Prozent besteuert werden. Dank des neuen Steuersystems rechnet der Regierungsrat mit deutlichen Mehreinnahmen, die zur Sanierung des Haushalts beitragen sollen.

Die FDP und die grosse Mehrheit der SVP stellten sich hinter die Vorlage von Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP). Mit der Einführung der Flat Rate Tax bei einem Einkommenstarif von 5,1 Prozent könne der Kanton substanzielle Mehrerträge erzielen und gleichzeitig seine steuerliche Attraktivität bewahren, sagte Michel.

Die Flat Rate Tax sei einfach, fair und transparent, heisst es seitens der FDP. Der Systemwechsel beim Steuersystem sei ein Kompromiss, bei dem alle Federn lassen müssten, der aber notwendig sei, um die Kantonsfinanzen nachhaltig zu sanieren.

Ähnlich argumentierten die SVP. Schwyz bleibe für hohe Einkommen attraktiv, wurde betont. Wenn die guten Steuerzahler wegziehen würden, würden am Ende alle verlieren, auch der Mittelstand.

«Widerspricht der Bundesverfassung»

Gerade um die Belastung des Mittelstands ging es in den kritischen Stellungnahmen aus der CVP und SP, die sich entschieden gegen die Flat Rate Tax wehrten. Der Mittelstand habe die Zeche zu bezahlen, so der Tenor bei der CVP.

Aus der SP-Fraktion hiess es, dass der Mittelstand bis zu 20 Prozent mehr Steuern abliefern müsse, während die Einkommensmillionäre weitgehend geschont würden. Das sei nicht gerecht. Die Flat Rate Tax widerspreche zudem dem Grundsatz in der Bundesverfassung, wonach jede Person gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern sei.