Zentralschweiz - Schwyzer Kantonsrat steht knapp hinter Datenschutzstelle

Das Parlament lehnte die Abschaffung der Stelle ab - aber nur gerade mit zwei Stimmen Unterschied. SVP und FDP hatten sich Einsparungen versprochen, wenn die Stelle gestrichen würde. Eine knappe Ratsmehrheit sah das anders.

Die Stelle kostet den Kanton jährlich rund 350'000 Franken. Das ist den Vertretern von SVP und FDP zuviel, angesichts der bescheidenen Wirkung, welche die Stelle habe. Der Datenschutz könne auch innerhalb der Verwaltung günstiger geregelt werden, betonten sie in ihrem Postulat.

Das kam bei SP und CVP nicht gut an. Die vom Bund vorgegebenen Richtlinien des Datenschutzes müssten gleichwohl eingehalten werden, und entsprechende Abklärungen würden auch Kosten verursachen.

Zudem hätte eine Abschaffung der Stelle die Kantone Ob- und Nidwalen brüskiert: Sie arbeiten mit dem Schwyzer Datenschützer zusammen und finanzieren die Stelle mit. Interessiert ist auch der Kanton Glarus.