Schwyzer Parlament will ebenfalls NFA-Referendum

Nach Schaffhausen, Zug und Nidwalden unterstützt nun auch der Kantonsrat Schwyz das Kantonsreferendum gegen den Bundesbeschluss zum Nationalen Finanzausgleich, den das Parlament im Juni beschlossen hatte. Das nötige Quorum von acht Kantonen dürfte aber trotzdem nicht erreicht werden.

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Bildlegende: Das Schwyzer Kantonsparlament unterstützt ebenfalls das Kantonsreferendum gegen den NFA. SRF

Der Kanton Schwyz müsse klar zum Ausdruck bringen, dass er den «faulen Kompromiss» der eidgenössischen Räte nicht akzeptiere, sagten Redner von SVP und FDP im Kantonsrat. Der NFA-Beschluss der Juni-Session sieht vor, dass Schwyz in den Jahren 2016-2019 lediglich um sieben Millionen Franken pro Jahr entlastet werden soll. Dabei hatte der Bundesrat für Schwyz eine Entlastung von 14 Millionen vorgeschlagen.

Allein im laufenden Jahr muss Schwyz über 160 Millionen Franken in den NFA einzahlen. Im nächsten Jahr werden es bereits mehr als 180 Millionen sein. Gründe dafür sind das steigende Schwyzer Ressourcenpotenzial und die Solidarhaftung unter den Geberkantonen. Der NFA ist gemäss Schwyzer Regierung der wichtigste Faktor für die steigenden Defizite des Kantonshaushalts.

Der Entscheid für das NFA-Kantonsreferendum fiel mit 63 zu 27 Stimmen – SVP und FDP waren geschlossen dafür, die Mehrheit der CVP und SP/Grüne waren dagegen.