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Urner Regierung legt geplantes Asylzentrum in Seelisberg auf Eis
Aus Schweiz aktuell vom 16.08.2016.
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Zentralschweiz Seelisberg: Urner Regierung legt geplantes Asylzentrum auf Eis

Nach massiven Protesten: In Uri verzichtet der Regierungsrat vorerst auf ein geplantes Asylzentrum im Bergdorf Seelisberg. Im Urner Talboden bestünden derzeit genügend Unterkunftsplätze. Landammann Beat Jörg räumt zudem ein, dass in gewissen Bereichen ein allzu hohes Tempo vorangetrieben wurde.

Das Projekt für ein Erstaufnahmezentrum in Seelisberg wird sistiert. Dies beschloss der Urner Regierungsrat. Zurzeit würden im Urner Talboden für den Asylbereich genügend verfügbare Unterkunftskapazitäten bestehen. Die Zahl der zugewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerber sei im Sommer bisher hinter den Prognosen geblieben, heisst es weiter in der Mitteilung.

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Vorläufig kein Asylzentrum in Seelisberg (16.8.2016)
01:47 min
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Die Regierung will zusammen mit den Gemeinden und dem Roten Kreuz langfristige Konzepte und Massnahmen für genügend Asylplätze schaffen. Der Regierungsrat setzte dazu einen Asylausschuss ein.

Diesem gehören Landammann Beat Jörg (Vorsitz), Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär und Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti an. Die Gesamtregierung spricht damit der in die Kritik geratenen Barbara Bär weiterhin das Vertrauen aus. Die verfahrene Situation in der Gemeinde Seelisberg will man mit einem runden Tisch entschärfen. Dabei soll ein externen Mediator zum Zug kommen.

Landammann gesteht auch Fehler ein

Der Urner Landammann Beat Jörg räumte gegenüber SRF ein, dass beim geplanten Erstaufnahmezentrum nicht alles rund lief. Gewisse Bereiche seien mit einem allzu hohen Tempo vorangetrieben worden. Den Widerstand der Bevölkerung gelte es ernst zu nehmen.

Doch betonte Jörg auch, dass man die Aufgaben, die dem Kanton zugewiesen wurden, schlicht pflichtbewusst erfüllen wollte.

ddd
Legende: Beim Informationsanlass Anfang August kam es in Seelisberg zum Eklat – die Veranstaltung musste abgebrochen werden. Keystone

Eklat an Infoanlass

Im Bergdorf Seelisberg ist das Vorhaben des Kantons für ein Asylzentrum im Dorf auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung gestossen. Ein Informationsanlass in der Turnhalle am 4. August mit Regierungsrätin Barbara Bär wurde nach Protesten und Beschimpfungen gegen die Magistratin abgebrochen.

Der Gemeinderat sowie eine Interessengemeinschaft werfen der Kantonsregierung vor, Seelisberg sei mit den Ankündigung des Vorhabens in den Sommerferien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Sie kritisieren zudem die Zahl von bis zu 60 Asylsuchenden, die der Kanton in der 700-Seelen-Gemeinde einquartieren wollte, als zu hoch.

Die zuständige Regierungsrätin Barbara Bär (FDP) war im Nachhinein unter anderem von ihrer eigenen Partei wegen mangelnder Kommunikation kritisiert worden. Im Streit um das geplante Asylzentrum reichte Bär zudem Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Die Magistratin reagierte damit auf ein Gerücht, wonach das Immobilienbüro ihres Mannes in die Vermietung der Unterkunft verwickelt gewesen sein soll.

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