Der Luzerner Kantonsrat führt erst im Juni eine Coronadebatte. Das Parlament hat es am Montag abgelehnt, die 21 Vorstösse zum Thema als dringlich zu erklären und noch am selben Tag zu behandeln. Das Parlament folgte damit dem Antrag der Regierung. Diese hatte erklärt, dass es noch kein umfassendes Bild zur Coronakrise gebe. Für eine fundierte parlamentarische Debatte fehlten am Montag noch die inhaltlichen Grundlagen.
Die Regierung schlug deswegen vor, an der dreitägigen Junisession einen Tag für eine Coronadebatte zu reservieren. CVP, SVP, FDP und GLP stützten dieses Vorgehen. Es sei kaum möglich, am Vormittag dringlich erklärte Vorstösse am Nachmittag seriös zu behandeln, erklärten deren Fraktionssprecher unisono.
Linke fanden keine Unterstützung
In die Minderheit versetzt wurden damit SP und Grüne, die viele Coronavorstösse eingereicht hatten. Linke Kantonsräte appelierten vergeblich an die bürgerlichen Fraktionen, sich der öffentlichen Debatte zu stellen.
Was hier passiert, ist Arbeitsverweigerung.
Der Kantonsrat nahm sich nicht einmal die Zeit, bei allen Vorstössen zur Coronapandemie einzeln über die Dringlichkeit zu befinden. Nach Ordnungsanträgen der FDP und SVP brach er die Diskussion zur Dringlichkeit ab und lehnte diese in globo in einer Abstimmung für rund ein Dutzend Vorstösse ab.
Uns ist es wichtig, dass unsere Meinungsbildung seriös ist.
Die Regierung hatte sich schon im Vorfeld dafür ausgesprochen, die 21 Vorstösse erst später zu behandeln. Sie begründete den Entscheid damit, dass es zurzeit noch kein umfassendes Bild zur Coronakrise gebe, weder in Bezug auf die Gesellschaft noch auf die Wirtschaft noch auf den Staatshaushalt.
Ratssitzung auf die Allmend verlegt
Ursprünglich wollte das Luzerner Kantonsparlament im Mai wegen der Coronakrise gar nicht tagen. Auf Begehren von SP und Grünen hin wurde die Session dennoch durchgeführt. Um Ansteckungen zu verhindern, tagt das Parlament statt im engen Kantonsratssaal in der Messe Luzern.
Das sei eine logistische Herausforderung gewesen, sagt Kantonsratspräsident Josef Wyss. So hat die Ratsleitung ein umfassendes Schutzkonzept erstellt. Dabei habe man sich auf das Bundesparlament, das ebenfalls in einer Berner Messehalle getagt hatte, gestützt.
Termine bis im Herbst reserviert
Jede Kantonsrätin und jeder Kantonsrat hat ein eigenes Pult zur Verfügung. Abgestimmt wird mit Aufstehen. Es gibt nur zwei zentrale Rednerpulte und kein eigenes Mikrofon für jedes Mitglied des Rates. «Meine Aufgabe ist es, dass der zeitliche Rahmen eingehalten werden kann», sagt Josef Wyss.
Ich hoffe, im September wieder im Regierungsgebäude tagen zu können.
Auch die Juni-Session wird in der Messe Luzern stattfinden. «Wie es danach aussieht, ist noch offen», sagt Wyss im Gespräch. Vorsorglich habe die Ratsleitung alle Sessionstermine für den Herbst in der Messe reserviert. «Ich hoffe jedoch, dass wir im September wieder im Kantonsratssaal im Regierungsgebäude tagen können.»
