Zum Inhalt springen

Header

Audio
Keine Eile: Bürgerliche lehnen dringliche Corona-Debatte ab
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 18.05.2020.
abspielen. Laufzeit 02:28 Minuten.
Inhalt

Session in Messehalle Luzerner Kantonsparlament verschiebt Corona-Debatte auf Juni

Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats ist gegen eine dringliche Behandlung von 21 Vorstössen zur Corona-Krise.

Der Luzerner Kantonsrat führt erst im Juni eine Coronadebatte. Das Parlament hat es am Montag abgelehnt, die 21 Vorstösse zum Thema als dringlich zu erklären und noch am selben Tag zu behandeln. Das Parlament folgte damit dem Antrag der Regierung. Diese hatte erklärt, dass es noch kein umfassendes Bild zur Coronakrise gebe. Für eine fundierte parlamentarische Debatte fehlten am Montag noch die inhaltlichen Grundlagen.

Die Regierung schlug deswegen vor, an der dreitägigen Junisession einen Tag für eine Coronadebatte zu reservieren. CVP, SVP, FDP und GLP stützten dieses Vorgehen. Es sei kaum möglich, am Vormittag dringlich erklärte Vorstösse am Nachmittag seriös zu behandeln, erklärten deren Fraktionssprecher unisono.

Linke fanden keine Unterstützung

In die Minderheit versetzt wurden damit SP und Grüne, die viele Coronavorstösse eingereicht hatten. Linke Kantonsräte appelierten vergeblich an die bürgerlichen Fraktionen, sich der öffentlichen Debatte zu stellen.

Was hier passiert, ist Arbeitsverweigerung.
Autor: Samuel ZbindenKantonsrat Grüne

Der Kantonsrat nahm sich nicht einmal die Zeit, bei allen Vorstössen zur Coronapandemie einzeln über die Dringlichkeit zu befinden. Nach Ordnungsanträgen der FDP und SVP brach er die Diskussion zur Dringlichkeit ab und lehnte diese in globo in einer Abstimmung für rund ein Dutzend Vorstösse ab.

Uns ist es wichtig, dass unsere Meinungsbildung seriös ist.
Autor: Claudia HuserKantonsrätin Grünliberale

Die Regierung hatte sich schon im Vorfeld dafür ausgesprochen, die 21 Vorstösse erst später zu behandeln. Sie begründete den Entscheid damit, dass es zurzeit noch kein umfassendes Bild zur Coronakrise gebe, weder in Bezug auf die Gesellschaft noch auf die Wirtschaft noch auf den Staatshaushalt.

Staatsanwaltschaft erhält mehr Mittel gegen Internetkriminalität

Box aufklappenBox zuklappen

Die Abteilung Spezialdelikte der Luzerner Staatsanwaltschaft soll die Internetkriminalität effizienter bekämpfen können. Der Luzerner Kantonsrat hat oppositionslos zusätzliche Stellenprozente für die Abteilung Spezialdelikte bewilligt.
Profitieren davon wird die Staatsanwaltschaft 4 in Kriens. Diese ist für Spezialdelikte zuständig, etwa grosse Drogenfälle oder banden- und gewerbemässige Vermögensdelikte. Heute verfügt sie über neun Stellen, die sich vier Staatsanwälte und fünf Assistenten teilen.
Für den Kampf gegen die Cyber-Kriminalität wird die Staatsanwaltschaft um total 200 Stellenprozente aufgestockt, die Staatsanwaltschaftsassistenten erhält ebenfalls total zusätzliche 200 Stellenprozente. Genehmigen musste der Kantonsrat aber nur die 200 Prozente für die Staatsanwälte, dies weil die Assistenzstellen in der Kompetenz der Oberstaatsanwaltschaft sind. Die Vorlage war im Parlament unbestritten.

Ratssitzung auf die Allmend verlegt

Ursprünglich wollte das Luzerner Kantonsparlament im Mai wegen der Coronakrise gar nicht tagen. Auf Begehren von SP und Grünen hin wurde die Session dennoch durchgeführt. Um Ansteckungen zu verhindern, tagt das Parlament statt im engen Kantonsratssaal in der Messe Luzern.

Das sei eine logistische Herausforderung gewesen, sagt Kantonsratspräsident Josef Wyss. So hat die Ratsleitung ein umfassendes Schutzkonzept erstellt. Dabei habe man sich auf das Bundesparlament, das ebenfalls in einer Berner Messehalle getagt hatte, gestützt.

Termine bis im Herbst reserviert

Jede Kantonsrätin und jeder Kantonsrat hat ein eigenes Pult zur Verfügung. Abgestimmt wird mit Aufstehen. Es gibt nur zwei zentrale Rednerpulte und kein eigenes Mikrofon für jedes Mitglied des Rates. «Meine Aufgabe ist es, dass der zeitliche Rahmen eingehalten werden kann», sagt Josef Wyss.

Ich hoffe, im September wieder im Regierungsgebäude tagen zu können.
Autor: Josef WyssKantonsratspräsident Luzern

Auch die Juni-Session wird in der Messe Luzern stattfinden. «Wie es danach aussieht, ist noch offen», sagt Wyss im Gespräch. Vorsorglich habe die Ratsleitung alle Sessionstermine für den Herbst in der Messe reserviert. «Ich hoffe jedoch, dass wir im September wieder im Kantonsratssaal im Regierungsgebäude tagen können.»

Regionaljournal Zentralschweiz, 17.05.2020, 17:30 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen