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Die Parlamentssäle bleiben leer – aber Sessionen sind trotzdem geplant
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 15.04.2020.
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Sitzung trotz Corona Zentralschweizer Kantonsparlamente nehmen Arbeit wieder auf

Alle Zentralschweizer Kantonsparlamente planen im Mai wieder zu tagen. Sie müssen aber auf grössere Säle ausweichen.

«Wir wollen ein Zeichen setzen. Die demokratischen Institutionen sollen funktionieren im Staate Schwyz», sagt Othmar Büeler, Schwyzer Kantonsratspräsident. Die Sitzung werde unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften des Bundes am 27. Mai durchgeführt, teilte die Ratsleitung am Mittwoch mit. Da diese im Kantonsratssaal kaum eingehalten werden können, plane man, die Sitzung an einen anderen Ort zu verlegen – voraussichtlich ins Mythenforum.

Auch in den anderen Zentralschweizer Kantonen und in der Stadt Luzern soll der Parlamentsbetrieb im Mai wieder aufgenommen werden. Überall gilt jedoch: Die Regeln des Social Distancing müssen eingehalten werden. Deshalb werden die Sitzungen in grösseren Sälen abgehalten. Der Urner Landrat weicht in den Uristiersaal in Altdorf aus, der Luzerner Kantonsrat in die Messehalle auf der Allmend.

In Luzern bringen die Linken eine Mai-Session durch

Das Luzerner Parlament tut sich allerdings etwas schwer mit der Planung: Die bürgerlich dominierte Geschäftsleitung wollte die nächste Sitzung erst im Juni abhalten. Es gebe zu wenig wichtige Geschäfte, die eine Sitzung schon im Mai erforderlich machten, so die Argumentation. SP und Grüne sahen in diesem Entscheid jedoch die Rechte des Parlaments ausgehebelt und konnten aufgrund eines Artikels in der Kantonsverfassung eine Sitzung schon im Mai erzwingen. Sie stellten ein sogenanntes Einberufungsbegehren, wonach eine Kantonsratssession stattfinden muss, wenn dies 30 Ratsmitglieder mit Unterschrift verlangen.

Laut Kantonsratspräsident Josef Wyss (CVP) wird sich die Geschäftsleitung am kommenden Freitag erneut treffen, um das Datum sowie die Traktandenliste der Mai-Session festzulegen. Wyss lässt den Vorwurf nicht gelten, wonach die bürgerlichen Ratsmitglieder nun widerwillig eine Sitzung abhalten müssten. Es gehe hier um eine Abwägung, wie dringlich die anstehenden Vorlagen und Vorstösse behandelt werden müssten. Hier gingen die Ansichten der Fraktionen natürlich auseinander.

Regionaljournal Zentralschweiz, 15. April 2020, 12:03 Uhr;

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