SP will Sitzungsgelder für Zuger Regierung streichen

Entschädigungen von Regierungsräten gerieten in letzter Zeit in die Schlagzeilen. Die Zuger SP will nun die Sitzungsgelder der Regierung streichen. Sie hat zwei Vorstösse zum Thema eingereicht. Heute gehöre es zu den Grundaufgaben von vollamtlichen Regierungsräten, an Sitzungen teilzunehmen.

Erst kürzlich hat die Zuger Regierung ihre Bezüge offengelegt. Die Regelungen im Kanton Zug sind klar und wurden von der Regierung korrekt eingehalten. Dies bestreitet die SP des Kantons Zug nicht.

Sie ist aber der Meinung, dass die aktuelle Regelung «korrigiert» werden sollte, sagt SP-Kantonsrat Zari Dzaferi: «Sitzungen gehören zu den normalen Aufgaben eines vollamtlichen Regierungsrates.»

«Lohn und pauschale Spesen reichen»

Bei einem monatlichen Lohn von 21'000 Franken und einer monatlichen pauschalen Spesenvergütung von 1'100 Franken sei es nicht notwendig, zusätzliche Entschädigungen auszuzahlen.

Die SP-Fraktion des Kantonsrates schlägt deshalb in ihrer Motion vor, dieses Gesetz zu ändern und die Entschädigungen zu streichen. Ob der Vorstoss allerdings überwiesen wird, ist offen. Die SP benötigt dazu die Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager.