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Sparen und Steuern erhöhen Kantonsrat Obwalden ringt um Finanzstrategie

In Obwalden sollen die Steuern steigen. Auch Sparmassnahmen sollen den Finanzhaushalt um 40 Millionen Franken entlasten.

Die wichtigsten Entscheide in Kürze

  • Der Kantonssteuersatz wird auf 3,25 Einheiten erhöht. Heute gilt ein Satz von 2,95 Einheiten.
  • Mehr Geld soll auch von den Vermögenssteuern fliessen. Der Rat bewilligte eine Erhöhung von 0,2 auf 0,22 Promille.
  • Erhöht werden sollen auch die Gewinnsteuern. Der Satz wird von 6 auf 6,3 Prozent erhöht.
  • Bei der Prämienverbilligung werden 4,75 Millionen Franken gespart. Auch die Verwaltung muss bluten – im Umfang von 2,5 Millionen Franken.

In der Eintretensdebatte hatte die Sprecherin der vorberatenden Kommission vorgerechnet, dass die Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) in den vergangenen zehn Jahren um 57,4 Millionen Franken zurückgingen. Im gleichen Zeitraum stiegen die Steuereinnahmen um 32,7 Millionen. Diese Rechnung gehe nicht mehr auf.

Gar nicht erst eintreten auf das ganze Geschäft wollte die SVP. Man nehme mit einer Steuererhöhung das Scheitern der erfolgreichen Steuerstrategie in Kauf, warnte die Sprecherin der Fraktion. Dieser SVP-Antrag wurde abgelehnt.

Anpassungen müssen möglich sein

Vertretbare Massnahmen auf der Einnahmeseite unterstützte die FDP-Fraktion. Ihr Sprecher sagte, die Steuerstrategie mit der 2005 eingeführten Flat Rate Tax gebe ein Ziel vor. Und man müsse auf dem Weg zum Ziel justieren können. Dem pflichtete auch die CVP bei.

Dass es mit der Opfersymmetrie nicht weit her sei, darin waren sich CSP, SVP und SP einig: Letztere sagte, bei der Steuererhöhung seien nach der Vernehmlassung und dem Vorschlag der vorberatenden Kommission zu grosse Eingeständnisse gemacht worden. «Ein Kompromiss sieht anders aus», sagte der SP-Sprecher.

Mögliche Aufschnürung führte zu Diskussionen

Die SVP wollte die Finanzstrategie 2027+ nicht als ganzes Paket dem Volk vorlegen. «Zuerst soll gespart werden, über Steuererhöhungen sprechen wir in einem zweiten Schritt», sagte Albert Siegrist.

Bruno Furrer von der CVP sagte, er sei zwar auch kein Fan von grossen Paketlösungen. Aber hier gehe es um Transparenz gegenüber dem Volk: «Es braucht neben den Sparanstrengungen auch eine Steuererhöhung.»

Wir leisten lieber einmalig einen grossen Effort, als jedes Jahr Streitgespräche führen zu müssen.
Autor: Maya BüchiFinanzdirektorin Kanton Obwalden

Auch Walter Wyrsch von der CSP betonte, die Freude seiner Partei an diesem Paket «an einem recht kleinen Ort». Dem Volk solle eine Gesamtlösung vorgelegt werden.

Finanzdirektorin Maya Büchi warnte ebenfalls davor, das Gesamtpaket aufzuschnüren. «Wir leisten lieber einmalig einen grossen Effort, als jedes Jahr Streitgespräche führen zu müssen über Sparen, Opfersymmetrie und Steuererhöhungen.»

Finanzstrategie 2027+: Um das geht's

Wegen der Tiefsteuerstrategie ist der Kanton Obwalden im nationalen Finanzausgleich vom Nehmer- zum Geberkanton geworden. In Zukunft klafft ein Loch von rund 40 Millionen Franken in der Kantonskasse.

Die Regierung hat deshalb ein Massnahmenpaket ausgearbeitet, die sogenannte Finanzstrategie 2027+, um die Finanzprobleme zu lösen. Darin enthalten sind einerseits diverse Sparmassnahmen wie Stellenabbau in der Verwaltung, Einsparungen bei den Prämienverbilligungen, aber auch eine Steuererhöhung.

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