Bodeninitiative Stadt Luzern: eigenes Land nur in Ausnahmefällen verkaufen

Mit ihrer Bodeninitiative wollen die Grünen erreichen, dass die Stadt künftig ihre Grundstücke nur noch im Baurecht abgibt. Die Stadtregierung teilt das Anliegen grundsätzlich. Trotzdem legt sie dem Parlament einen Gegenvorschlag vor.

Strasse mit einem Gebäudekomplex. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Dieses Areal wurde im Baurecht abgegeben: An der Industriestrasse Luzern entsteht eine grosse Überbauung. SRF

Die Stadt müsse mit ihrem Boden haushälterisch umgehen, sagt Baudirektorin Manuela Jost, «damit für die zukünftigen Generation Boden zur Verfügung steht, um Stadtentwicklung zu betreiben.» Die Initiative hat aus ihrer Sicht aber kleine Mängel:

  • Die Initiative will Verkäufe oder Landtabtausche zulassen, wenn die Stadt gleichzeitig ein ähnliches Grundstück kauft. Der Stadtrat aber möchte fünf Jahre Vorlaufzeit, um ein vergleichbares Grundstück zu erwerben.
  • Die Initiative würde Ausnahmen für Kleinstgrundstücke erlauben. Der Stadtrat möchte diese Ausnahmen nun schon festlegen: Für Strassenprojekte, Erschliessungen oder Grenzbereinigungen sollen kleine Flächen verkauft werden können.
  • Die Initiative fordert einen Fonds für allfällige Gewinne aus Landverkäufen. Das sei unnötig, findet die Stadt. Ab 2019 gelten neue Bestimmungen für die Rechnungsbücher, die Liegenschaften müssen zum Verkehrswert aufgeführt sein. Deshalb gebe es künftig kaum mehr Gewinne.

Grüne überlegen sich Rückzug der Initiative

Die Grünen sind erfreut, dass die Stadtregierung ihr Anliegen grundsätzlich unterstützt. Falls das Parlament den Gegenvorschlag unterstützt, würden sie ihre Initiative allenfalls zurückziehen, sagt ihr Präsident Marco Müller.