Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern sagen mit 79 Prozent ja zum Budget 2019 - und lehnen damit das Referendum ab, das SVP und Jungfreisinnige ergriffen hatten.
Das Budget 2019 sieht ein Plus von einer Million Franken vor war im November 2018 vom Stadtparlament beschlossen worden. SVP und Jungfreisinnige hatten dagegen das Referendum ergriffen - sie wollten damit erreichen, dass die Stadt ein neues Budget mit einem tieferen Steuersatz vorlegt.
Neben der SVP war nur die FDP für die Steuersenkung. Alle anderen Parteien und die Stadtregierung wollten den Steuerfuss beibehalten und empfahlen ein Ja zum Budget. Die Stimmbeteiligung lag bei 40 Prozent.
Erleichterung bei der Finanzdirektorin
Finanzdirektorin Franziska Bitzi zeigte sich erleichtert über das deutliche Ja zum Budget. «Mit einem solch eindeutigen Ergebnis hatten wir nicht gerechnet, das übertrifft unsere kühnsten Erwartungen», sagt sie. Offenbar sei es gelungen, den Stimmberechtigten deutlich zu machen, dass ein neues Budget und ein tieferer Steuerfuss zum falschen Moment kämen - weil einerseits zahlreiche Investitionen anstünden und es andererseits zahlreiche Unsicherheiten bezüglich der finanziellen Zukunft der Stadt Luzern gebe.
SVP kritisiert «Angstkampagne» der Stadt
Auch Dieter Haller, Präsident der SVP der Stadt Luzern, äusserte sich überrascht darüber, dass das Anliegen seiner Partei in keinem einzigen Stadtluzerner Quartier eine Mehrheit fand. «Wir hatten uns schon erhofft, dass wir in bürgerlichen Quartieren wie etwa im Schönbühl oder im Würzenbach mit dem Referendum durchkommen würden.» Er führt den Misserfolg auf eine «Angstkampagne» der Stadt zurück: «Die Stadt hat den Leuten eingeredet, tiefere Steuern würden zu Sparpaketen führen. Dabei gibt die Stadt einfach zu viel Geld aus.»
Die Stadt hat wieder ein Budget
Mit dem Ja zum Budget endet am Montag der budgetlose Zustand, in dem die Stadt nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben tätigen konnten. «Wir können ab morgen nun wieder normal arbeiten», so Finanzdirektorin Bitzi.
Die Hauptargumente für die Steuersenkung (Nein zum Budget):
- In den vergangenen 5 Jahren hat die Stadt Luzern Gewinne von insgesamt knapp 90 Millionen Franken gemacht. Ein Teil dieses Geldes sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückerhalten.
- Trotz der Ausfälle bei den Steuereinnahmen könne die Stadt die notwendigen Investitionen tätigen. Die Stadtregierung budgetiere zu knapp und nehme dann jeweils doch mehr Geld ein.
- Die Stadt gebe zu viel Geld aus (zum Beispiel mit dem Ausbau von Veloparkplätzen) – eine Steuersenkung würde sie zu weniger Ausgaben verpflichten.
Die Hauptargumente der Gegner (Ja zum Budget):
- Die Gewinne der letzten Jahre sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass gewisse Investitionen verschoben wurden. Diese müsse man jetzt nachholen.
- In den nächsten Jahren stehen hohe Investitionen an. Alleine für Schulhäuser braucht es über 250 Millionen Franken. Steuerausfälle würden diese Projekte gefährden.
- Bei einer Steuersenkung drohen Verluste in der Höhe von rund 20 Millionen pro Jahr. Um diese auszugleichen, müsste die Stadt wieder Sparpakete schnüren und Leistungen kürzen.
