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Stadt Luzern SVP beisst mit Steuersenkung auf Granit

Minus eine Zehntelseinheit: Diese Idee hatte im Stadtparlament keine Chance. Die SVP hat nun das Referendum ergriffen.

Parlamentarier
Legende: Das Luzerner Stadtparlament bei einer Abstimmung. SRF

Das Budget der Stadt Luzern sieht für nächstes Jahr ein Plus von rund einer Million vor. Nach den positiven Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre sei nun die Zeit für eine Steuersenkung gekommen, sagte Marcel Lingg von der SVP. In den letzten 4 Jahren habe die Stadt 70 Millionen zu viel eingenommen, einen Teil davon solle man zurückgeben.

Senkung für Mehrheit des Rates zu riskant

Die SVP war mit dieser Meinung fast allein, nur einige FDPler schlossen sich ihr an. Die Mehrheit im Grossen Stadtrat aber warnte: Die Finanzaussichten ab 2020 seien düster. Vieles sei noch sehr unsicher. Insbesondere drohten höhere Belastungen, weil der Kanton die Aufgaben neu verteilen will. In diesen unsicheren Zeiten sei es nicht angebracht, eine Steuersenkung zu riskieren. «Die Forderung kommt zum falschen Zeitpunkt», sagte etwa Mirjam Fries von der CVP.

Mit klarer Mehrheit genehmigte der Grosse Stadtrat das Budget 2019 mit dem aktuellen Steuersatz von 1,85 Einheiten. Doch das letzte Wort dazu ist noch nicht gesprochen: Die SVP hat gegen das Budget das Referendum ergriffen.

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