Zentralschweiz - Stadtluzerner sagen deutlich Ja zu höheren Steuern

Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern stimmen dem Voranschlag 2013 deutlich zu. Darin enthalten ist eine Steuererhöhung von einer Zehnteleinheit. Mit diesen Mehreinnahmen und mit einem Sparpaket über 4 Millionen Franken will die Stadt Luzern ihr Defizit mittelfristig beseitigen.

Die Stimmberechtigten haben das Budget 2013 mit 11'128 zu 6'282 Stimmen deutlich genehmigt. Sie befürworten damit auch eine Steuererhöhung von 1,75 auf 1,85 Einheiten. Damit vermeiden sie ein einschneidendes Sparpaket. Die Stimmbeteiligung lag bei 33,6 Prozent.

Der Stadtpräsident und Finanzdirektor Stefan Roth zeigt sich in einer ersten Reaktion sehr erfreut. «Das Resultat ist ein Vertrauensbeweis der Mehrheit der Stimmberechtigten für die Finanzstrategie des Stadtrates», so Roth. Die Erhöhung des Steuerfusses soll 15 Millionen Franken Mehreinnahmen einbringen.

Pflegefinanzierung macht Stadt zu schaffen

Das genehmigte Budget rechnet bei einem Aufwand von 748 Millionen Franken mit einem Defizit von 6 Millionen Franken. Eingerechnet sind über 6 Millionen Franken, die aus Reserven entnommen werden. Zudem wird ab 2014 ein Sparpaket von 4 Millionen Franken umgesetzt.

Den Grund für die finanzielle Schieflage sieht die Stadt bei Kanton und Bund. Die kantonalen Steuersenkungen hätten den Steuerbetrag seit 2007 um 24 Millionen Franken sinken lassen. Die neue schweizerische Pflegekostenfinanzierung habe zudem zu Mehrkosten von 16 Millionen Franken geführt.

Unterschiedliche Reaktionen bei den Parteien

Enttäuscht über den Entscheid zeigte sich die Stadtluzerner SVP. Sie will aber trotzdem weiter für einen harten Sparkurs kämpfen. Die FDP-Fraktion hatte im Stadtparlament die Steuererhöhung mitgetragen. Trotz der Zustimmung der Stimmbevölkerung sei aber «das Sparen in Zukunft ein unumgängliches Thema».

Die CVP der Stadt Luzern ist erfreut über das Resultat. «Die Bevölkerung möchte eine Finanzpolitik, die mit den Ausgaben haushälterisch umgeht, ohne gleichzeitig neue gesellschaftliche Entwicklungen auszublenden», heisst es in einer Mitteilung.

Für die SP ist der Entscheid «eine grosse Erleichterung». Dieses politische Signal der städtischen Bevölkerung solle auch bei anderen Parteien zur Kenntnis genommen werden. Die Jungen Grünen der Stadt Luzern sprechen von einem «reifen Entscheid, dem Gemeinwesen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen».