Die SVP verlangte: Bei einer Besetzung einer stadteigenen Liegenschaft soll die Regierung nicht verhandeln, sondern innerhalb von 48 Stunden einen Strafantrag auf Räumung stellen.
CVP und FDP betonten: Besetzungen seien nicht zu tolerieren. Doch die starre Forderung der SVP gehe zu weit.
SP, Grüne und Grünliberale stellten sich hinter die Stadtregierung. Es sei richtig, zuerst im Gespräch mit den Besetzern nach Lösungen zu suchen.
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Das ist wieder ein typisches Beispiel, wie eine (längst überfällige) SVP - Forderung von der politischen Elite-Mehrheit verhindert wurde! Letzthin nervte sich mein Nachbar fürchterlich: "Die bitter nötigen politischen Vorschläge der SVP unterstütze ich seit Jahren, aber diese SVP bringt ja nichts durch, ich werde im Herbst andere Parteien bevorzugen!" (Zitat meines genervten Nachbars). Vielleicht ist dies gerade die Taktik der ideologischen "SVP-Hasser", diese Partei endlich zu schwächen!
1 Kommentar
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