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Steuererhöhung vom Tisch Zuger Kantonsrat stützt die Regierung

Legende: Audio Die Debatte im Zuger Kantonsrat abspielen. Laufzeit 04:27 Minuten.
04:27 min, aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 29.11.2018.

Der Kanton Zug wird im kommenden Jahr voraussichtlich noch einmal rote Zahlen schreiben. Der Kantonsrat hat am Donnerstag ein Budget mit einem Minus von rund 30 Millionen Franken genehmigt, dies bei einem Gesamtaufwand von 1,5 Milliarden Franken. Der Steuerfuss bleibt bei tiefen 82 Prozent - auch im Jahr darauf, obwohl ursprünglich eine Steuererhöhung geplant war. Diese Kehrtwende der Regierung sorgte für harsche Kritik.

Verglichen mit früheren, tiefroten Jahren ist dieses Minus geradezu komfortabel - und es soll weiter aufwärts gehen. Ab 2020 soll Zug wieder schwarze Zahlen schreiben. Der Steuerfuss bleibt auch im Jahr 2019 bei tiefen 82 Prozent. Damit bleibt Zug seinem Ruf als Tiefsteuerkanton treu.

Steuern sollen auch in den nächsten Jahren tief bleiben

Für Diskussionen sorgte das Thema Steuern dennoch: Ursprünglich war geplant, den Steuerfuss im Folgejahr, also 2020, um 4 Prozentpunkte auf 86 Prozent zu erhöhen. Diese temporäre Erhöhung war Teil des Sparprogramms «Finanzen 19» und sollte 32 Millionen zusätzlich einbringen. Es wäre die erste Steuererhöhung seit über 40 Jahren geworden.

Doch Anfang November vollzog der Regierungsrat eine überraschende Kehrtwende: Die Steuererhöhung sei nun doch nicht nötig, weil die Steuereinnahmen, unter anderem wegen neu zuziehenden Einkommensmillionären, plötzlich 70 Millionen höher ausfallen würden als angenommen, liess er verlauten. Angesichts dieser positiven Aussichten könne auf die Erhöhung verzichtet werden.

Kritik von links und von der CVP

Ein Teil des Rates war mit dem Verhalten der Regierung jedoch überhaupt nicht einverstanden. Vor allem die Linke übte Kritik. Genau wegen solcher Effekte brauche es eine Steuererhöhung, sagte die SP-Sprecherin. Man dürfe nicht von Einzelfällen abhängig sein.

Kritik kam auch aus der Ratsmitte, von der CVP. Zuerst das Gejammer über die roten Zahlen, dann dieses «Hüst und Hott» - wie man dies bloss den Bürgerinnen und Bürgern erklären solle, fragte der CVP-Sprecher rhetorisch. Ein Teil der CVP stimmte dann doch mit den anderen Bürgerlichen. Mit 49 zu 22 Stimmen wurde der «Tabubruch» Steuererhöhung schliesslich beerdigt.
Weil die Steuereinnahmen unverhofft wieder sprudeln, wird nun aber auf eine kürzlich beschlossene Sparmassnahme verzichtet. Drei Polizeiposten werden nun doch nicht geschlossen. Ausnahmsweise waren sich Linke und Bürgerliche einig: Braucht es keine Steuererhöhung, soll auch nicht bei der Sicherheit gespart werden.

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