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Steuergesetzrevision 2020 Wirtschafts-Kommission ist gegen höhere Steuern

Kantonsrats-Kommission verwirft Pläne der Luzerner Regierung. Sie ist gegen höhere Steuern für Unternehmen und Reiche.

Die Unternehmen im Kanton Luzern sollen nach dem Willen der vorberatenden Kommission Wirtschaft und Abgaben (Wak) des Kantonsrates nicht mehr Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen. Sie lehnt einen Antrag der Regierung ab, den Gewinnsteuersatz von 1,5 Prozent auf 1,6 Prozent zu erhöhen. Dies teilte sie am Montag mit.

Vermögende sollen weniger belastet werden

Die Wak will auch die Vermögen weniger stark zusätzlich belasten als von der Regierung vorgeschlagen und die Erhöhungen zeitlich beschränken. So schlägt der Regierungsrat vor, den Vermögenssteuertarif von 0,75 Promille auf 1,0 Promille zu erhöhen. Die Wak beantragt eine auf vier Jahren beschränkte Erhöhung auf 0,875 Promille. Den gleichen Mechanismus sieht die Wak bei der der maximalen Gesamtbelastung der Vermögen vor.

Die Regierung möchte kleinere und mittlere Vermögen trotz des höheren Steuersatzes entlasten. Sie schlägt eine Verdoppelung der Freibeträge vor. Die Wak greift auch hier ein und macht sich für eine Erhöhung um nur einen Viertel stark.

Der Luzerner Regierungsrat hatte im November 2018 seinen Entwurf für die Steuergesetzrevision 2020 veröffentlicht. Diese setzt diverse Änderungen der Bundesgesetzgebung um, soll aber auch helfen, das strukturelle Defizit des Kantons zu beseitigen.

Geplante Mehreinnahmen werden halbiert

Der Kantonsrat dürfte die Vorlage am 28. und 29. Januar behandeln. Stimmt er den Wak-Vorschlägen zu, werden bei der Gewinn- und Vermögenssteuer die von der Regierung erwarteten Mehreinnahmen auf 11,7 Millionen Franken halbiert.

Gegen die Steuererhöhungen hatten sich vor allem der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) gewehrt. Der Verband begrüsste in einer Mitteilung die Entscheidungen der Wak, vor allem den Verzicht auf höhere Gewinnsteuern.

Zustimmung vom Gewerbe, Kritik von links

Ganz anders tönt die Reaktion der SP. Die bürgerlichen Parteien würden die Steuergesetzrevision 2020 verwässern und ihre eigene Regierung im Regen stehen lassen, teilte die Partei mit. Die Aufgaben des Kantons könnten auf diesem Weg nicht ausreichend und langfristig finanziert werden. Die SP weist ferner darauf hin, dass die Wak damit auch die Aufgaben- und Finanzreform gefährde, weil die Steuervorlage diese gegenfinanzieren soll.

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