Luzerner Kantonsfinanzen Stimmvolk entscheidet über Kürzungen an Luzerner Musikschulen

Im Kanton Luzern entscheidet das Stimmvolk darüber, ob der Kanton aus Spargründen seine Beiträge an die Musikschulen halbieren soll. Die Musikschulen haben am Mittwoch das Referendum gegen die vom Kantonsrat beschlossene Kürzung eingereicht.

Kinder beim Musizieren in der Schule. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Eine Halbierung der Kantonsbeiträge könnte für viele Kinder zu einer Chancenungleichheit beim Musikunterricht führen. Keystone

Für das Zustandekommen des Referendums wären lediglich 3000 gültige Unterschriften nötig gewesen. Die gesammelten und beglaubigten 22'537 Unterschriften sind damit ein Rekord im Kanton Luzern. Abgestimmt wird voraussichtlich am 21. Mai 2017. Am gleichen Tag dürfte das Stimmvolk auch über das Referendum gegen die Erhöhung des Steuerfusses befinden.

Der Kantonsrat hatte im Dezember 2016 auf Antrag der Regierung eine Änderung des Volksschulbildungsgesetzes beschlossen. Diese halbiert die Beiträge des Kantons an die kommunalen Musikschulen ab 2017.

Eine Kürzung führe zu massiv höheren Schulgeldern für Kinder und Eltern, schreiben die Gegner. Die einmalig hohe Unterschriftenzahl zeige, dass die Bevölkerung genug habe von Leistungsabbau, Zwangsferien und höheren Schulgebühren, heisst es in einer Mitteilung des überparteilichen Komitees.