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Streit um Prämienverbilligung Kantonsrat will auch künftig den Rotstift ansetzen können

Luzern soll wieder mehr Geld für die Prämienverbilligung bereitstellen. Mit dieser Forderung scheiterte die SP deutlich.

Legende: Audio Bund erhöht Beiträge, der Kanton kürzt - richtig oder falsch? abspielen. Laufzeit 02:15 Minuten.
02:15 min, aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 04.12.2018.

Der Bund zahlte in den letzten Jahren dem Kanton Luzern immer höhere Beiträge aus für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Gleichzeitig kürzte der Kanton seine Beiträge in der Vergangenheit wiederholt.

Damit ist SP-Kantonsrat Jörg Meyer nicht einverstanden. So werde der Anspruch der Luzerner Bevölkerung auf diese Gelder missachtet. «Der Kanton zieht sich mehr und mehr aus der Mitverantwortung für die individuelle Prämienverbilligung zurück», so Meyer. Er forderte deshalb, dass die Regierung mehr Mittel einstellt in den Planjahren 2020 bis 2022.

Parlament will Spielraum behalten

Diese Forderung blieb im Kantonsparlament aber chancenlos. Kürzungen bei der Prämienverbilligung müssten weiterhin möglich sein, sagte FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger.

Diesen Spielraum müsse man weiterhin haben, betonte auch SVP-Kantonsrat Armin Hartmann: «In schlechten Zeiten brauchen wir einen Bereich, in welchem wir relativ schnell und ergiebig handeln können, auch wenn das nicht schön ist.»

Auch der Luzerner Regierung ging die Forderung zu weit, dass der Kantonsbeitrag steige, wenn der Bund mehr Mittel spricht. Das Postulat von Jörg Meyer wurde vom Kantonsrat mit 84 zu 21 Stimmen abgelehnt.

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