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SVP-Mitglied tritt nach Pfefferspray-Attacke auf Demo aus Partei aus
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 11.11.2019.
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SVP distanziert sich Nach Pfefferspray-Angriff in Schwyz: SVP-Mitglied verlässt Partei

Ein SVP-Mitglied, das im April einen Teilnehmer einer Antirassismus-Demo in Schwyz angegriffen hat, zieht Konsequenzen.

Das Mitglied einer SVP-Ortspartei im Kanton Schwyz tritt nach dem Angriff am Rand einer Antirassismus-Demonstration in Schwyz aus der Partei aus. Die Demonstration im April war eine Reaktion auf einen Vorfall an der Fasnacht: Damals marschierte eine als Ku-Klux-Klan verkleidete Gruppe durch Schwyz.

Am Rande der linken Demo im April rotteten sich 40 Rechtsextreme zusammen. Sie pöbelten gegen Teilnehmer der Kundgebung, dabei griff das Vorstandsmitglied einer SVP-Ortspartei einen linken Aktivisten mit Pfefferspray an.

Der attackierte Mann habe aber keinen Strafantrag gestellt, teilte die Staatsanwaltschaft Innerschwyz am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Sie bestätigte den Vorfall, über den der «Sonntags-Blick» als Erster berichtet hat. Den Verdacht, dass der SVP-Politiker der rechtsextremen Gruppierung Kameradschaft Morgenstern angehört, konnte die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen.

«Kein Kontakt mit braunem Gesindel»

Am Montag sagte der SVP-Mann auf Anfrage von Radio SRF, der Pfefferspray-Angriff sei eine Kurzschluss-Reaktion gewesen. Er habe damit einen anderen Mann schützen wollen. Der SVP-Präsident des Kantons Schwyz, Roland Lutz, hat unterdessen das Gespräch mit dem Parteimitglied gesucht: «Er hat in Abrede gestellt, dass er Kontakt mit braunem Gesindel hat.»

Gegen den Mann wurde auch wegen des Diebstahls eines Demo-Transparents ermittelt. Am 2. Oktober wurde der Mann verhört. Er bestreitet, dass er etwas mit dem Vorfall zu tun habe.

«SVP Schwyz müsste sich distanzieren»

SP-Politiker Elias Studer, vertritt das Bündnis Buntes Schwyz, das die Demo im April organisiert hatte. Für ihn ist die Sache noch nicht erledigt. Die SVP des Kantons Schwyz habe ein Nazi-Problem, sagt er: «Die SVP hat das Thema nicht ernst genommen. Es wäre Zeit, dass von der SVP eine Distanzierung von rechtsextremen Kreisen kommt.»

SVP-Präsident Roland Lutz wehrt sich gegen diesen Vorwurf. Die Partei habe keine Verbindungen mit rechtsextremen Sympatisanten. Die SVP wolle den Mann auch nicht aus der Partei ausschliessen.

Das hat der Mann nun selber getan – er trete von seinem Amt zurück und aus der Partei aus, sagte er auf Anfrage von Radio SRF. Das sei kein Schuldeingeständnis. Aber die Angelegenheit solle der Partei nicht schaden.

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