Trotz guter Staatsrechnung muss der Kanton Luzern weiter sparen

Die Staatsrechnung des Kantons Luzern 2013 schliesst mit einem Überschuss von 5,2 Millionen Franken. Das ist deutlich besser als erwartet. Trotz des positiven operativen Ergebnisses hat für den Luzerner Staatshaushalt der Spardruck nicht abgenommen.

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Bildlegende: Der Kanton Luzern muss trotz guter Staatsrechnung 2013 weiterhin gut auf sein Geld achten. Keystone

Die Bilanz zur Erfolgsrechnung, die Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am Mittwoch präsentierte, fiel positiv aus. Der betriebliche Aufwand war mit 2,698 (Budget 2,697) Milliarden Franken im Rahmen der Erwartungen, der Ertrag fiel mit 2,607 (2,583) Milliarden Franken sogar besser aus.

Da auch das Finanzergebnis besser ausfiel als veranschlagt, weist die Erfolgsrechnung ein positives operatives Ergebnis von 5,2 Millionen Franken aus. Eingeplant war ein Verlust von 31,6 Millionen Franken.

Das Finanzdepartement erklärt diese Verbesserungen mit einer «strikten Ausgabendisziplin». Stark zu Buche schlug, dass für die Pensionskasse dank eines guten Börsenjahres keine Sanierungsmassnahmen mehr nötig sind. Damit konnten Rückstellungen aufgelöst werden, die die Erfolgsrechnung entlasteten.

Nicht matchentscheidend

Die Auflösung dieser Rückstellungen sowie verschiedene Bewertungsgewinne waren indes nicht liquiditätswirksam. Die positive Erfolgsrechnung dürfe deshalb nicht zu falschen Schlüssen führen, sagte Schwerzmann. Wichtiger sei das Ergebnis der Geldflussrechnung, welche die Schuldenbremse beeinflusse.

Die Geldflussrechnung berücksichtigt neben der Erfolgsrechnung auch die Investitionsrechnung, die weniger Nettoinvestitionen ausweist als budgetiert. Sie zeigt, ob die Investitionen mit den eigenen Mitteln bezahlt werden konnten. Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Geldflussrechnung über eine Periode von fünf Jahren auszugleichen ist.

Der Spardruck bleibt deshalb anhaltend hoch. Das Entlastungsprojekt «Leistungen und Strukturen II» im Umfang von rund 220 Millionen Franken müsse konsequent durchgezogen werden, sagte Schwerzmann. Im Vordergrund stünden dabei nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben.

Steuerstrategie bleibt umstritten

Schwerzmann verteidigte erneut die Halbierung der Unternehmenssteuer. Die Steuererträge der juristischen Personen seien 2013 nur noch 15 Prozent tiefer gewesen als 2011, dem Jahr vor der Steuersenkung.

Für Schwerzmann sind Steuersenkungen ein Mittel, um längerfristig mehr Steuern einzunehmen. Steuersenkungen seien eine Investition, sagte er. Der Ausgleich könne aber nicht über Nacht geschafft werden, es brauche ein paar Jahre Geduld.

Diese Geduld haben SP und Grüne nicht. Für sie ist die Steuerstrategie gescheitert, wie sie mitteilten. Die SP fordert zudem eine Lockerung der Schuldenbremse. Damit könnte Luzern sich die nötige Luft verschaffen, um die Herausforderungen meistern zu können.

Kritik an der Schuldenbremse übt auch die CVP. Dass diese trotz eines positiven Rechnungsabschlusses und tieferen Investitionen belastet werde, überfordere den Normalbürger, schreibt die Partei. Dem Finanzdirektor wirft sie vor, beim Budgetieren der Steuereinnahmen «blauäugig» gewesen zu sein.

Der parteilose Schwerzmann kann aber bei der Umsetzung seiner Finanzpolitik auf die Unterstützung der FDP zählen. Die Steuerstrategie müsse fortgesetzt und das Ausgabenwachstum eingedämmt werden, teilte die Partei mit.