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Parlament steht trotz Vorbehalten hinter Digitalstrategie
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 16.05.2019.
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Trotz Vorbehalten im Parlament Luzern will Digitalisierung vorantreiben

Die Strategie der Stadtregierung konzentriert sich auf die Bereiche «E-Government», «Open Government Data», «Smart City» sowie «Work Smart». Die Umsetzung der Digitalstrategie gehe aber weit über die Umsetzung von reinen IT-Projekten hinaus, hält der Stadtrat in seinem Bericht dazu fest.

Auch die Bevölkerung solle einen konkreten Nutzen haben: Eine grosse Zahl ihrer Dienstleistungen wolle die Stadt künftig über ein personalisiertes Einwohnerportal anbieten - ohne dass ein Gang auf ein Amt nötig ist. Dafür ist eine neue Dienstabteilung «Fachstelle Digitales» geplant.

Zuwenig konkrete Vorschläge - trotzdem Ja

Den bürgerlichen Parteien im Grossen Stadtrat war das aber zu wenig konkret und auch zu wenig innovativ. «Eine Vision haben wir im Papier nicht gefunden», sagte Fabian Reinhard von der FDP. Zusammen mit der SVP und den Grünliberalen wollte sie den Bericht deshalb an den Stadtrat zur Überarbeitung zurückweisen.

Auch CVP und Grüne äusserten Vorbehalte zur Strategie. Konkrete Ideen, die der Bevölkerung zugute kämen, seien darin nicht enthalten, sagte Albert Schwarzenbach von der CVP. Man habe sich zu fest auf die Verwaltung konzentriert, stelle auch Irina Studhalter (Grüne) fest.

Dennoch: CVP, Grüne und SP verhalfen der Strategie schliesslich zur Mehrheit. Sie sagten Ja zu einem Kredit von 10 Millionen Franken für die nächsten 10 Jahre. Eine Rückweisung sei der falsche Weg, jetzt müsse man vorwärts machen. Die Diskussion habe bei der Stadtregierung bereits einiges bewirkt

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