Für das Referendum nötig gewesen wären 800 gültige Unterschriften, eingereicht haben die SVP und die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern am Montag laut eigenen Angaben über 900.
«Mit dem Referendum wollen wir erreichen, dass wir der Bevölkerung einen Steuerzehntel zurückgeben können. Ein budgetloser Zustand war nie unsere Absicht», sagt Dieter Haller von der SVP. Dass aber die Stadt wegen dem Referendum momentan kein Budget habe, erachtet er nicht als negativ: «Wir lähmen die Stadt in Bezug auf neue Stellen – und das ist verkraftbar.»
«Zeitpunkt jetzt richtig»
Der Luzerner Stadtrat argumentiert, der Zeitpunkt für eine Steuersenkung sei jetzt falsch. Dies weil die Auswirkungen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform AFR noch nicht absehbar seien. Das sieht Haller nicht so: «Das ist Kaffeesatz lesen. Die Auswirkungen der AFR auf die Stadt Luzern sind momentan nicht positiv, aber das muss zuerst noch ausdiskutiert werden.» Man könne jetzt aber mit der Steuersenkung nicht zuwarten. Nach den satten Gewinnen der letzten Jahre sei es mehr als an der Zeit, der Bevölkerung etwas zurückzugeben.
Das Budget 2019 sieht bei einem Aufwand von 668 Millionen Franken einen Gewinn von knapp 880'000 Franken vor. Die Stadt sei schon in der Vergangenheit zu wenig haushälterisch mit dem Geld umgegangen und habe Millionen zu viel eingenommen. Nicht nur die Stadtregierung, sondern auch das Stadtparlament ist gegen die Senkung des Steuerfusses. Die Stadt brauche die Überschüsse für künftige Investitionen.
