Uri Gesetzesänderung - Überraschende Kehrtwende im Urner Landrat

Im Kanton Uri kommt weiter jede Änderung des Gesetzes zwingend vor das Stimmvolk. Das Urner Parlament hat am Mittwoch überraschend in der Schlussabstimmung eine Lockerung deutlich bachab geschickt. Noch in der ersten Debatte hatte sich der Landrat grundsätzlich dafür ausgesprochen.

Noch im März hatte sich der Landrat auf einen Kompromiss geeinigt. Gesetze, die das Parlament mit einem Ja-Stimmen-Anteil von mehr als 75 Prozent beschliesst, sollen nicht mehr automatisch an die Urne kommen. In der Schlussabstimmung am Mittwoch verwarf der Landrat überraschend diese Verfassungsänderung mit 42 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Kompromiss hielt nicht stand

Der Kompromiss von 75 Prozent der ersten Lesung hielt in der zweiten Lesung des Parlaments nicht stand. Der Rat konnte sich nicht einigen, ab wann eine Vorlage als unbestritten gelten sollte. Die SP/Grüne-Fraktion forderte eine Hürde von 90 Prozent. Sie war der Meinung, dass es jeder Fraktion im Landrat möglich sein sollte, eine Gesetzesänderung vors Volk zu bringen.