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Städtische Finanzdirektorin Franziska Bitzi: «Ab 2020 werden wir mit Defiziten konfrontiert sein»
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 28.04.2020.
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Überschuss von 27 Millionen Die Stadt Luzern hat volle Kassen – doch die Aussichten sind trüb

Zum sechsten Mal in Folge schrieb Luzern 2019 schwarze Zahlen. Die Corona-Krise dürfte diesem Trend ein Ende setzen.

Die Rechnung 2019 der Stadt Luzern schliesst deutlich besser ab als budgetiert: Vorgesehen war ein Defizit von 0,7 Millionen Franken – tatsächlich hat die Stadt nun aber ein Plus von 26,7 Millionen erzielt. Dies gab die Finanzdirektion am Dienstag bekannt.

Dieser sechste positive Jahresabschluss in Folge sei einerseits auf eine «gute Kostenkontrolle und hohe Ausgabendisziplin» zurückzuführen, heisst es in einer Mitteilung. Andererseits nahm die Stadt mehr Steuern ein als budgetiert. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen blieben zwar unter den Erwartungen, die Unternehmen jedoch lieferten dem Steueramt mehr ab als erwartet. Dazu kamen höhrere Erträge bei der Grundstückgewinnsteuer und der Erbschaftssteuer.

Es kommen «finanziell schwierige Jahre»

Trotz dieses guten Ergebnisses und der stabilen Finanzlage, in der sich die Stadt Luzern damit befindet: Die Aussichten sähen durchzogen aus, sagt Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub. Sie spricht gar von «finanziell schwierigen Jahren», die bevorstünden. Dies, weil Luzern in der kommenden Zeit hohe Investitionen tätigen muss. Gleichzeitig rechnet Bitzi damit, dass die kantonale Aufgaben- und Finanzreform sowie die Steuergesetzreform – die beide ab 2020 wirksam sind – dazu führen, dass der städtische Finanzhaushalt stärker belastet wird.

Corona-Krise sorgt für «massive» Steuerausfälle

Nicht zuletzt wird die aktuelle Corona-Krise finanzielle Auswirkungen auf die Stadt haben. Wie gross sie sein werden, könne man noch nicht abschätzen, so Franziska Bitzi – dies sei davon abhängig, wie lange die Krise dauere.

Gehe man aber davon aus, dass die Pandemie das wirtschaftliche Leben mindestens ein Jahr lang beeinträchtige, sei mit «massiven Einbussen» bei Gewinnsteuern von Firmen zu rechnen, sowie mit geringeren Einnahmen aus den Gewinn- und den Quellensteuern von natürlichen Personen. Auch die Einnahmen aus den Billettsteuern werden sinken, da als Folge der Pandemie während mehreren Monaten keine Veranstaltungen stattfinden.

Gleichzeitig dürfte die Zahl jener ansteigen, die Sozialhilfe beantragen. «Für 2020 und die Folgejahre sind hohe Defizite zu erwarten», sagt Bitzi. Es würden Korrekturmassnahmen nötig, um den Finanzhaushalt zu stabilisieren.

Gutscheine für die Bevölkerung

Die Stadtregierung schlägt aber trotzdem vor, einen Teil des Gewinns der Bevölkerung zurückzugeben. Mittels eines Gutscheinsystems soll gleichzeitig die Wirtschaft angekurbelt werden. So könnten etwa 100 Franken-Gutscheine an alle Einwohnerinnen und Einwohner verteilt werden.

Regionaljournal Zentralschweiz, 28. April 2020, 12:03 Uhr;

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