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Der Stadtrat will bei Hausbesetzungen auch weiterhin nicht sofort Strafanzeige erstatten.
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 13.06.2019.
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Umgang mit Hausbesetzungen Luzern soll weiterhin mit Hausbesetzern verhandeln

  • Eine Motion aus der SVP-Fraktion forderte, dass bei Hausbesetzungen innert 48 Stunden ein Strafantrag gestellt wird.
  • Sowohl bei der allfälligen Zwischennutzung von Gebäuden, als auch beim Räumungs-Entscheid will der Stadtrat flexibel bleiben.
  • Ob die Kosten einer Räumung auf die Besetzer fallen, wird verhältnismässig entschieden.

Das Thema Hausbesetzung war in Luzern in den vergangenen Monaten mit den Fällen «Villa Musegg» und «Eichwäldli» aktuell. Darauf haben im Herbst zwei SVP-Stadtparlamentarier den Stadtrat aufgefordert, künftig radikaler vorzugehen. Bei Besetzungen müssten die Behörden innert 48 Stunden einen Strafantrag eröffnen und die Räumung beantragen. Auf Forderungen der Besetzer soll nicht eingegangen werden - diese hätten auch die Kosten der Räumung zu tragen. Davon will die Stadtregierung nun aber aber nichts wissen.

Zwischennutzung sinnvoll

Es gelte zu unterscheiden, wann es sich um eine illegale Hausbesetzung handle, oder um eine sinnvolle Zwischennutzung, heisst es beim Stadtrat. Liege es im Interesse des Grundeigentümers, also etwa der Stadt Luzern, so soll eine Nutzung vorübergehend möglich sein. So könne etwa der Gebäudeverfall verhindert und teils gar eine Wertschöpfung erzielt werden.

Die Soldatenstube

Im Januar hat die Stadt mit den Besetzern der Soldatenstube im Eichwäldli eine angemessene Lösung gesucht, um einen Polizei-Einsatz zu verhindern. Man hat den Bewohnerinnen und Bewohner mit einem Gebrauchsleihevertrag Nutzungsrechte eingestanden. Nach den zusätzlichen Abklärungen zur Zukunft der Soldatenstube wird über das weitere Vorgehen entschieden.

Die verlangten Anpassungen am Vorgehen seien nicht zielführend, so der Stadtrat. In den ersten 48 Stunden hatten die Behörden bisher Raum für Verhandlungen. Auf diese will die Regierung auch in Zukunft nicht verzichten. Versprechen die Verhandlungen keinen Erfolg, so werde Anzeige erstattet und die Räumung beantragt. Wer die Kosten der Hausbesetzung dann trägt, werde verhältnismässig entschieden.

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