Unmut im Urner Parlament wegen Energie-Konzept

Der Urner Landrat hat das sogenannte «Schutz- und Nutzungskonzept erneuerbare Energien» - kurz Snee - der Regierung zur Kenntnis genommen. Doch mit dem Vorgehen der Regierung war das Parlament nicht zufrieden.

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Bildlegende: Das Urner Parlament machte seinem Unmut Luft. Die Regierung versuchte, zu beschwichtigen. SRF

Das Parlament nahm das Konzept «ohne Wertung» zur Kenntnis und nicht «in zustimmendem Sinne», wie dies die Urner Regierung und die Justizkommission des Landrats beantragt hatten. Der Landrat kritisiert, dass er nicht in die Erarbeitung des Konzeptes eingebunden worden sei.

FDP-Sprecher Markus Zurfluh sprach von einer «Alibi-Übung». Es werde über Verträge diskutiert, die schon ausgehandelt und unterschrieben seien. Flavio Gisler und Leo Brücker (beide CVP) meldeten staatspolitische Bedenken an. Schliesslich erteile der Landrat die Konzessionen für die Nutzung grosser Gewässer. Doch der Rat habe keinen Einfluss auf die Ausarbeitung des Gesamtkonzeptes.

Regierung erklärt ihr Vorgehen

Die Regierungsräte Markus Züst (SP) und Heidi Z'graggen (CVP) sagten, dass die Urner Regierung den Landrat in keiner Art und Weise habe aushebeln wollen. Mit mehreren juristischen Gutachten habe man vergeblich nach Möglichkeiten gesucht, wie der Landrat in die Erarbeitung hätte eingebunden werden können.

Das Schutz- und Nutzungskonzept zeigt Leitplanken auf, wo in Uri künftig Anlagen zur Förderung erneuerbarer Energien erstellt werden könnten, und wo die Landschaften und Fliessgewässer erhalten bleiben sollen.