Im Herbst 2013 beschloss der Urner Regierungsrat im Rahmen des Sparpakets, dass sich die Gemeinden künftig an der Veranlagung der natürlichen und juristischen Personen durch das Amt für Steuern finanziell beteiligen sollen. Der Regierungsrat hat am Dienstag den entsprechenden Bericht in die Vernehmlassung geschickt.
Mehreinnahmen in Millionenhöhe
Die Regierung rechnet ab 2015 mit jährlichen Mehreinnahmen von rund einer Million Franken. «Bis jetzt hatten die Gemeinden diese Dienstleistung der Steuerverwaltung gratis, jetzt gibt es für tatsächlich erbrachte Leistungen eine Verrechnung. Das ist heutzutage üblich», sagt der Urner Finanzdirektor Josef Dittli.
Kostenüberwälzung wegen Sparauftrag
Man sei unter Zugzwang, weil man das Spar- und Massnahmenpaket umsetzen müsse. «Dass die Gemeinden wenig Freude haben, kann ich nachvollziehen, aber wir haben Sparziele zu erreichen», sagt Regierungsrat Josef Dittli.
Rechtliche Abklärungen hätten ergeben, so der Regierungsrat, dass die Exekutive für diese neue Kostenbeteiligung zuständig sei. Wegen eines hängigen Vorstosses im Landrat wolle man aber noch zuwarten, die Vernehmlassung und die Parlamentsdiskussion abwarten und erst dann definitiv einen Entscheid fällen.
