Zum Inhalt springen

Header

Der Chärstelenbach im Kanton Uri.
Legende: Das Wasserkraftwerk am Chärstelenbach im Urner Maderanertal. SRF
Inhalt

Zentralschweiz Urner Regierung weist Initiative zurück

Das Volksbegehren verlangt, dass künftig nicht mehr die Regierung, sondern die Gemeinde Wasserkraftwerkprojekte vorbereiten soll. Nach Meinung des Regierungsrates verletzt dieser Vorschlag aber die Gewaltentrennung.

Die Initiative wurde Anfang Jahr mit 1051 gültigen Unterschriften eingereicht.
Sie verlangt, dass nicht mehr der Regierungsrat sondern die Gemeinden Kraftwerkprojekte vorbereiten und diese dann dem Landrat unterbreiten sollen. So sollen die Kompetenzen der Gemeinden gestärkt und die Interessen der Bürger besser berücksichtigt werden.

Die Regierung stört unter anderem, dass die Initiative eine Anpassung an die Geschäftsordnung des Landrats nötig macht. Diese unterliegt aber nicht dem Volksreferendum, deshalb sei die Initiative nicht gültig, schreibt die Regierung.

Überdies greife das Begehren «in problematischer Art und Weise» in die Hoheits- und Verfügungsrechte des Kantons ein und beschneide die Leitungsfunktion des Regierungsrats. Es wäre dem Kanton Uri als verleihungsberechtigtes Gemeinwesen künftig nicht mehr möglich, selbstständig über die Gewässernutzungsrechte zu verfügen.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen