Urner Regierung weist Initiative zurück

Das Volksbegehren verlangt, dass künftig nicht mehr die Regierung, sondern die Gemeinde Wasserkraftwerkprojekte vorbereiten soll. Nach Meinung des Regierungsrates verletzt dieser Vorschlag aber die Gewaltentrennung.

Der Chärstelenbach im Kanton Uri. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Wasserkraftwerk am Chärstelenbach im Urner Maderanertal. SRF

Die Initiative wurde Anfang Jahr mit 1051 gültigen Unterschriften eingereicht.
Sie verlangt, dass nicht mehr der Regierungsrat sondern die Gemeinden Kraftwerkprojekte vorbereiten und diese dann dem Landrat unterbreiten sollen. So sollen die Kompetenzen der Gemeinden gestärkt und die Interessen der Bürger besser berücksichtigt werden.

Die Regierung stört unter anderem, dass die Initiative eine Anpassung an die Geschäftsordnung des Landrats nötig macht. Diese unterliegt aber nicht dem Volksreferendum, deshalb sei die Initiative nicht gültig, schreibt die Regierung.

Überdies greife das Begehren «in problematischer Art und Weise» in die Hoheits- und Verfügungsrechte des Kantons ein und beschneide die Leitungsfunktion des Regierungsrats. Es wäre dem Kanton Uri als verleihungsberechtigtes Gemeinwesen künftig nicht mehr möglich, selbstständig über die Gewässernutzungsrechte zu verfügen.