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Was bedeutet der Entscheid des Kantonsgerichtes zu den ÖV-Angaben des Emmen Centers?
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 30.10.2019.
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Urteil Kantonsgericht Luzern Emmen Center muss sich nicht an Kosten für ÖV beteiligen

Der Verkehrsverbund Luzern, der im Kanton Luzern den öffentlichen Verkehr organisiert, hatte das Einkaufszentrum 2015 verpflichtet, für 2016 bis 2019 jährlich 196'000 Franken zu zahlen. Begründet wurde dies damit, dass wegen des grossen Verkehrsaufkommens, welches das Emmen Center mit seinen 80 Geschäften verursache, besondere Massnahmen nötig seien.

Das Einkaufzentrum erhob dagegen Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat. Dieser hiess die Beschwerde 2018 zwar teilweise gut, erhöhte aber den Jahresbetrag auf 306'335 Franken. Das Einkaufszentrum zog diesen Entscheid an das Kantonsgericht weiter und erhielt dort Recht.

Weitere Einkaufszentren gehen gegen Abgabe vor

Geregelt ist die umstrittene Kostenbeteiligung von Einrichtungen wie Einkaufszentren in einem Artikel des kantonalen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr. Das Kantonsgericht teilte mit, dass dieser Gesetzesartikel gegen die Verfassung verstosse. Die Bemessungsgrundlage sei nicht hinreichend bestimmt. Die Formulierung im Gesetz sei so offen, dass die Höhe der Abgabe nicht anhand verfassungsrechtlicher Prinzipien überprüft werden könne.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann an das Bundesgericht weitergezogen werden. Das Kantonsgericht präzisierte auf Anfrage, dass mit dem Entscheid nur die Verfügung des Regierungsrats, nicht aber der kritisierte Gesetzesartikel aufgehoben sei.

Fünf weitere Luzerner Fachmärkte und Einkaufszentren gehen ebenfalls juristisch gegen die ihnen auferlegte Kostenbeteiligung vor. Diese Verfahren wurden sistiert, bis der Fall des Emmen Centers entschieden ist. Begründet wurde dies damit, dass sich in allen sechs Fällen die gleichen Rechtsfragen stellten.

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