Verfahrene Situation in der Luzerner Sparpolitik

Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Kantonsrates akzeptiert den Voranschlag 2015 nicht. Sie beantragt dem Parlament, in der Dezembersession die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen. Die Situation in der Luzerner Finanzpolitik ist verfahren - auch für den Präsidenten der Kommission.

Langsam macht sich Verzweiflung breit unter den Politikerinnen und Politikern im Kanton Luzern. Der Kanton muss sparen, die konkreten Vorschläge werden aber laufend zerzaust. Derweil schieben sich Regierung und Parlament gegenseitig die Verantwortung zu für eine Blockade, welche darin enden könnte, dass der Kanton Luzern ohne gültiges Budget ins nächste Jahr starten muss.

Der Präsident der zuständigen Parlamentskommission, Erwin Arnold, hofft auf eine Einigung in der Kantonsratsdebatte Anfang Dezember, wie er im Gespräch mit Radio SRF erklärt.

Weniger sparen bei den sozialen Einrichtungen

Der Luzerner Regierungsrat hat dem Parlament einen Voranschlag vorgelegt, der einen Fehlbetrag von knapp 24 Millionen Franken vorsieht. Die Planungs- und Finanzkommission nahm diverse Anpassungen vor und erhöhte damit das Defizit auf über 25 Millionen Franken, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Eine Änderung betrifft die sozialen Einrichtungen. Die Leistungsvereinbarungen für die Heime sollen nicht, wie von der Regierung vorgeschlagen, um 5 Prozent gekürzt werden, sondern nur um 2,5 Prozent. Dies führt zu Mehrausgaben von 1,75 Millionen Franken.

Religion und Ethik am Gymnasium soll bleiben

Die Kommission ist auch dagegen, dass am Obergymnasium auf das Schuljahr 2016/17 das Fach Religion und Ethik gestrichen wird. Sie will aber ab 2016 das Globalbudget für Kultur und Kirche um 5 Prozent kürzen. Sparpotential sieht die Kommission auch bei der Landwirtschaft und beim Statistikamt Lustat .

Mit einem Ausgabenüberschuss von über 25 Millionen Franken sei der Voranschlag nicht mehr gesetzeskonform, schreibt die Kommission. Sie hat darum knapp entschieden, das Budget zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen.

Enttäuscht zeigt sich die Kommission darüber, dass der Steuerfuss nicht wie letztes Jahr angekündigt auf 2017 wieder gesenkt werden kann. Wegen den finanziell unerfreulichen Aussichten lehnt sie den Finanzplan 2016-2018 einstimmig ab.